Große Polizeiaktion am heutigen Dienstag in Berlin: Im Visier steht der Moschee-Verein El-Irschad samt seinem Umfeld. Zeitgleich wurde der Verein von der Berliner Innenverwaltung verboten und aufgelöst.
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Nähe zur Hisbollah
Der schwere Vorwurf laut "Bild": El-Irschad soll die libanesische Terrororganisation Hisbollah finanziell und organisatorisch unterstützt und ihr in Berlin eine Plattform für Propaganda geboten haben. Bei dem Einsatz sind mehr als 50 Polizisten allein im Gemeindezentrum in Neukölln im Einsatz. Auch in Berlin-Mitte finden Durchsuchungen statt.
Auflösung mit sofortiger Wirkung
Neben El-Irschad wurden drei weitere Organisationen verboten: Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und das Qalam Bildungszentrum UG. Die Auflösung gilt mit sofortiger Wirkung. Ihre Internetauftritte müssen entfernt, Kennzeichen dürfen nicht mehr öffentlich gezeigt oder verbreitet werden. Bei den Razzien sollen weitere Beweise gesichert und Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.
Unterstützung festgestellt
Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger begründete das Verbot mit den Erkenntnissen ihrer Behörde. Demnach richte sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung und seine Tätigkeit verstoße gegen Strafgesetze. Ausschlaggebend sei insbesondere die festgestellte Unterstützung der Hisbollah gewesen.
Israel als Todfeind
Die schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon bestreitet das Existenzrecht Israels und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf – auch mit terroristischen Mitteln.
Polizei begrüßt Verbot
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Verbot. Ihr Landesvorsitzender Stephan Weh verwies auf die Bedeutung einer klaren Haltung gegen Islamismus und Antisemitismus. Die Durchsuchungen sollen nun weitere Erkenntnisse zu den mutmaßlichen Verbindungen des Vereins liefern.
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