Wirbel um gemeinsamen Antrag von AfD und BSW

Für den Antrag stimmten AfD und BSW, mit Nein votierten CDU, SPD, Grüne und Linke. Aus allen Fraktionen hieß es, dass sich alle Menschen Frieden wünschen - über den Weg herrscht Uneinigkeit. CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen darauf hin, dass der Landtag bei dem Thema keinen Einfluss hat.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte: "Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland muss ihn beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen." Worte wie "völkerrechtswidrig", "Angriffskrieg" und "Kriegsverbrechen" fehlten in dem Antrag. Schulze fragte: "Warum diskutieren wir hier im Landtag etwas, wo Sie wissen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt am Ende des Tages nichts, aber auch gar nichts dazu beitragen kann, ob es Frieden gibt oder nicht."