Das Europaparlament hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Rechte von Telefon- und Internetkunden verabschiedet. Das sogenannte Telekom-Paket wurde in Straßburg mit einer breiten Mehrheit von 510 Ja- gegen 40 Nein-Stimmen verabschiedet. Die neuen Regeln, die bis Frühjahr 2011 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, sollen unter anderem den Wechsel des Telefonanbieters erleichtern. Das Gesetzespaket enthält überdies eine Vorschrift, die Verbraucher vor einer willkürlichen Sperrung ihres Internet-Anschlusses schützen soll.
Durchgesetzt hat sich die Volksvertretung mit ihrer Forderung, bei Rechtsverstößen wie bei Raubkopien nur mit einem fairen und unabhängigen Rechtsverfahren den Zugang zum Internet zu kappen. "Jede Einschränkung des Internet-Zugangs muss auf dem Rechtsweg überprüft werden können", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Außerdem müssen Internet-Anbieter der Richtlinie zufolge bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails ("Spam- Mails") treffen. Verbraucher sollen künftig innerhalb von einem Werktag ihren Festnetz- oder Mobilfunkanbieter wechseln können und dabei ihre alte Nummer behalten dürfen. Gegenwärtig dauert es im Schnitt achteinhalb Tage bei Mobilfunk und siebeneinhalb bei Festnetztelefonie.
"Das ist ein guter Tag für den europäischen Telekommarkt- und zwar für Konsumenten wie Industrie gleichermaßen", so ÖVP-Europaparlamentarier Paul Rübig.
