Brüssel spricht eine Millionen-Strafe für den Haushalts-Sünder aus.
Die EU-Finanzminister haben sich auf millionenschwere Sanktionen gegen Defizitsünder Ungarn verständigt. Wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, fasste der Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel einen Beschluss zur teilweisen Suspendierung der Kohäsionsfonds für 2013. Das gesperrte Volumen umfasst 495 Mio. Euro. Sollte Ungarn bis zum 22. Juni Korrekturen an seinem Budget machen, könne die Entscheidung noch aufgehoben werden, sagte die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager.
Hartes Tauziehen
Der Entscheidung ging ein hartes Tauziehen voraus. Mehrere osteuropäische Staaten kritisierten dem Vernehmen nach das Vorgehen gegen Ungarn. Der Schritt ist in der Geschichte der EU beispiellos. Die makroökonomischen Sanktionen waren von der EU erst im Vorjahr im Zuge der Krise beschlossen worden. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) trat für eine Verschiebung des Beschlusses auf Sommer ein. Fekter verwies auf ein Entgegenkommen der Finanzminister gegenüber Spanien und sagte, sie habe "das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird".
Die EU-Kommission hat betont, alle Mitgliedsländer nach den gleichen Standards zu behandeln. "Wir sind nicht besonders hart mit einem Mitgliedsland", erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Kommission sei generell "rigoros mit Fristen" und dies sei auch wichtig im Hinblick auf den Stabilitätspakt. In Anspielung auf Ungarn sagte Amadeu Altafai-Tardio, es gebe "keinen Grund, sich als Opfer des Systems" zu sehen.
Die Minister gaben Ungarn außerdem Empfehlungen mit auf den Weg, nach denen das Land die nächsten sechs Monate seinen Defizitabbau vorantreiben soll. Bei den 495 Mio. Euro geht es um Verpflichtungen, das heißt die konkreten Zahlungen aus dem EU-Haushalt würden später fällig werden.
Die EU-Kommission hat die Defizit-Sanktion im Februar vorgeschlagen, sie wäre bisher beispiellos in der Geschichte der EU. Ungarn konnte nach Schätzungen der EU-Kommission zwar 2011 einen deutlichen Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorweisen. Dies sei jedoch nur Einmalmaßnahmen - etwa durch Übertragung privater Pensionen auf das Budget - zu verdanken. Ohne diese einmaligen Maßnahmen wäre das Defizit 2011 bei 6 Prozent des BIP gelegen, erklärte die EU-Kommission. 2012 erwartet die EU-Kommission wieder ein Defizit. Für 2013 wird ein Defizit von 3,25 Prozent des BIP prognostiziert, womit die Drei-Prozent-Grenze überschritten würde.
