EU-Kommission: "Beispielloser" Schritt gegen Mitgliedsstaat.
Die Kommission straft Ungarn damit wegen seines hohen Budgetdefizits ab, ein bisher „einzigartiger“ Schritt seit Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Bereits im Jänner hatten Hahn und Rehn Budapest eindringlich gewarnt, dass Ungarn sein Defizit dauerhaft unter die Grenze von drei Prozent des BIP senken und eine langfristige Konsolidierung erreichen muss.
Budapest nahm die Drohung nicht ernst. Vielmehr wurde von der Regierung Viktor Orban versucht (siehe rechts), mit trickreichen Umbuchungen im Rentensystem die Bilanz zu beschönigen. Diese Schmähs gelangen Griechenland jahrelang – nun scheint damit aber Schluss zu sein: In Wahrheit liegt das ungarischen Defizit nämlich bei sechs Prozent.
Deshalb ließ die EU jetzt ihre Muskeln spielen: 495.184.000 Euro an Fördergeldern aus dem sogenannten Kohäsionsfonds, den Kommissar Hahn verwaltet, wurden suspendiert. Schafft Ungarn es nicht, bis 1. Jänner 2013 sein Defizit zu senken, ist das Geld dauerhaft weg.
Der Kohäsionsfonds finanziert regionale Umwelt- und Verkehrsprojekte. Der Betrag von 495 Mio. entspricht 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes Ungarns.
Hahn: „Keine Bestrafung, nur besonderer Anreiz“
Für Hahn ist die EU-Strafaktion „angemessen“. Der höchste österreichische EU-Politiker betonte, dass es nun an den ungarischen Behörden liege, die nötigen Maßnahmen „ohne Verzögerung“ zu ergreifen, um wieder von regionalen Fördergeldern profitieren zu können.
Hahn sieht das Einfrieren der 500 Millionen auch nicht als „Bestrafung“, sondern „als Anreiz für Ungarn, seine Haushaltsprobleme zu lösen“.
Auch wurde nicht die volle Summe der Regionalförderung gestrichen, sondern bloß 29 %. Hahns Sprecher Ton van Lierop sagt zu ÖSTERREICH: „Die Suspendierung wird umgehend wieder aufgehoben, sobald in Budapest entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.“
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