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Harte Fronten

Swap-Affäre: Jetzt klagt BAWAG die Stadt Linz

Die Bank und die Stadt Linz prozessieren um über 417 Millionen Euro.

Im Streit um ein Swap-Geschäft zu einem Frankenkredit der Stadt Linz schreitet die BAWAG zur Schadenersatzklage. Die Bank macht knapp 418 Mio. Euro geltend, nachdem das jahrelang umstrittene Geschäft im Oktober aufgekündigt wurde. Weil die Stadt Linz ihre eigene Klage gegen die Bank gestern - neuerlich - eingebracht hat , sieht sich auch die BAWAG nun klagsberechtigt. Eingebracht werden soll die Klagsschrift bis Ende der Woche. Einen Grund, die Forderung in der Bilanz abzuschreiben oder Rückstellungen dafür zu bilden, sieht der Bankvorstand nicht.

"Wir wollen unsere Forderung jetzt gerichtlich feststellen lassen", sagten BAWAG-Chef Byron Haynes und Finanzvorstand Andreas Arndt Montagabend vor Journalisten in Wien. Die BAWAG gehe davon aus, dass die Forderung "valide" und "intakt" ist. Abschreiben müsse man sie nur, sollte sie uneinbringlich sein. Dass Linz bloß nicht zahlen wolle, sei kein hinreichendes Argument.

BAWAG verweist auf Gemeinderatsbeschluss
Die Stadt Linz ist der Auffassung, das "Wettgeschäft" sei 2007 rechtswidrig zustande gekommen und hat die Bank geklagt (Streitwert: 25 Mio. Euro). Die BAWAG hingegen argumentiert, Linz habe einen gültigen Gemeinderats-Rahmenbeschluss und jahrelang Zahlungen geleistet - damit über fast vier Jahre die rechtliche Existenz anerkannt. Die dem US-Fonds Cerberus gehörende Bank wird in der Causa von der Anwaltskanzlei Wolf Theiss unterstützt und hat sich für die gerichtliche Auseinandersetzung mit Sachverständigen-Gutachten bewaffnet.

Streit um 417,7 Millionen Euro
Die Bank will 417,7 Mio. Euro von der Stadt. Zum Marktwert des Swaps von rund 350 Mio. Euro macht das Institut noch Kosten aus der "vorfälligen Beendigung" geltend. Ein noch höheres Risiko entstünde nur, würde die Schweizer Nationalbank die Franken-Bindung an den Euro wieder kippen, glaubt der Vorstand. Viel lieber hätte man zu einem viel früheren Zeitpunkt einen außergerichtlichen Vergleich gehabt. Das wäre billiger gewesen.

Verfahren könnte bis zu vier Jahre dauern
Ein Gerichtsverfahren durch alle Instanzen könnte freilich bis zu vier Jahre dauern. Die Bank sei deshalb für eine "Lösung" mit Linz, hieß es Montagabend. Leider, so Haynes, habe es dazu bis dato keine direkten Gespräche gegeben. Einen solchen Deal wollte man aber auch nicht vorher über die Medien beschreiben.

Spekulationen, in der Bank würde wegen der Swap-Affäre teure Rückstellungen fällig, die ein Mehrfaches des Jahresgewinns ausmachten, wurden vom BAWAG-Vorstand dementiert.