Die Republik Österreich hat die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank mit einer Not-Verstaatlichung vor der drohenden Insolvenz bewahrt und damit nach der Kommunalkredit das zweite Finanzinstitut aufgefangen. Die Bank mit rund 130.000 Kunden in Österreich und einem besonders starken Engagement in Südosteuropa erhält eine Kapitalspritze in der Höhe von knapp 1,5 Mrd. Euro, damit ihre Eigenkapitalquote die gesetzlichen acht Prozent erreicht.
Nach einem 17-stündigen Poker im Finanzministerium zwischen den Alteigentümern und dem Bund verkündete Finanzminister Pröll am 14.12. eine knappe halbe Stunde vor der Deadline für eine Rettung - dem Aufsperren der Bankfilialen - die vereinbarte Notmaßnahme.
Demnach schießt der Bund bis zu 450 Mio. Euro zu, während von den Alteigentümern 1,05 Mrd. kommen: Der bisherige deutsche 67-Prozent-Eigentümer, die selbst vom Freistaat gestützte BayernLB, bringt 825 Mio. Euro auf, das finanziell angeschlagene Land Kärnten 200 Mio. Euro und die Grazer Wechselseitige 30 Mio. Euro.
Um die Banktätigkeit fortsetzen zu können, erhält die Kärntner Bank darüber hinaus von ihren Alteigentümern Liquidität in der Höhe von 3,4 Mrd. Euro und von den vier größten österreichischen Banken weitere 500 Mio. Euro. Die technische Umsetzung der Notmaßnahme muss aber erst noch ausgearbeitet werden.
"Dramatische Situation"
Pröll sprach von einer der dramatischsten Situationen für die österreichsche Banklandschaft in den letzten Jahrzehnten. Die Gefahr einer Insolvenz sei besonders groß gewesen. Nach Angaben des Finanzministers hat sich auch der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet, in die Rettungsbemühungen eingeschaltet. Trichet warnte vor einem Dominoeffekt im Fall einer Insolvenz.
Für Kanzler Faymann konnten mit der Rettung der Hypo Group Alpe Adria unabsehbare Schäden vom Land Kärnten und von der Republik Österreich abgewendet werden. Das Aus der sechstgrößten Bank Österreichs hätte - vor allem aufgrund der vom Land Kärnten eingegangenen Haftungen im Ausmaß von rund 18 Mrd. Euro - katastrophale Folgen für ganz Österreich sowie angrenzende Regionen gehabt.
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sieht "eine gewisse Mitverantwortung des Landes Kärnten". Scharfe Kritik äußerte er an der Bayern LB, die mit dem Zurückziehen aus der Kärntner Bank bereits das dritte Institut nach der BAWAG und der kroatischen Rijecka banka fallen gelassen hat. "Das ist eigentlich keine vertrauenswürdige Verhaltensweise".
Viele Spareinlagen abgezogen
Wie ernst die Lage war, zeigt auch, dass in den vergangenen Wochen bereits ein Drittel der Spareinlagen aus der Hypo Alpe Adria abgeflossen sein soll. Zuletzt hatte die Notenbank alle zwei Stunden die Spareinlagenentwicklung bei der Hypo gecheckt. Beteuerungen der Politik, die Einlagen seien sicher, beruhigten viele Bankkunden ganz offensichtlich nicht.
Die FMA wies den Vorwurf früherer Versäumnisse zurück. Seit Jahren sei die Bank durch die FMA "massiv unter Beobachtung" gestanden, man habe dort verschiedene Maßnahmen gesetzt und etwa den Vorstand ausgetauscht, betonte FMA-Vorstandsdirektor Helmut Ettl am Montag im Radio: "Wir haben alle unsere Maßnahmen sehr energisch und effizient gesetzt."
In der Hypo seien "Risiken geschlummert", etwa am Balkan, die "gut versteckt" gewesen seien und erst durch das vor einem halben Jahr gestartete Asset Screening an die Oberfläche gekommen seien.
