Außenminister Spindelegger forderte beim Treffen mit seinem zypriotischen Amtskollegen Kyprianou ein höheres Reformtempo in der Türkei.
Wesentliches Thema des Arbeitsgesprächs der beiden Minister waren der EU-Erweiterungsprozess und die diese Woche präsentierten Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu den EU-Beitrittskandidaten. "Eine erfolgreiche Weiterführung der Verhandlungen mit der Türkei hängt letztlich vom Reformwillen und der Kompromissbereitschaft Ankaras ab", so Spindelegger.
Umsetzung des Ankara-Protokolls
"Wie die EU-Kommission wiederholt eingemahnt hat, muss es hier endlich Bewegung bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls geben. Die Türkei muss das Reformtempo erhöhen. Sie kann nicht auf der Stelle treten und gleichzeitig erwarten, dass die Verhandlungen vorankommen", sagte Spindelegger.
Dabei sei insbesondere die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für Zypern von größter Bedeutung. Zugleich unterstrich der Außenminister die Position Österreichs zu den Verhandlungen mit der Türkei: "Wir wollen eine Europa-orientierte und offene Türkei. Wir treten für ergebnisoffene Verhandlungen ein, aber ohne Beitrittsautomatismus."
Thema des Gesprächs waren auch der zypriotische Friedensprozess und die Vereinigungsbemühungen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Volksgruppe. Spindelegger: "Es ist an der Zeit, die letzte Trennmauer in Europa zu durchbrechen. Nur auf gegenseitigem Respekt und Kompromissbereitschaft basierende direkte Verhandlungen zwischen den beiden Volksgruppen können langfristig das friedliche Zusammenleben auf der geteilten Insel sichern".
Vertrauensbildende Maßnahmen
Aktuell verhandeln auf der seit der türkischen Militärintervention vor 35 Jahren geteilten Mittelmeerinsel die griechischen und türkischen Zyprioten über eine Wiedervereinigung. Zypern ist ein traditionelles Einsatzgebiet österreichischer Soldaten im Ausland. Österreich, das an der UNO-Mission UNFICYP (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus) beteiligt ist, unterstützt vertrauensbildende Maßnahmen, um dem Versöhnungsprozess eine positive Dynamik zu verleihen.
Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht findet jedoch im Norden keine Anwendung. Die im türkisch besetzten Inselteil eingerichtete Separatadministration "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von Ankara anerkannt.
Ein UNO-Wiedervereinigungsplan war 2004 von den griechischen Zyprioten in einem Referendum massiv verworfen worden, die türkischen Zyprioten hatten ihn dagegen gutgeheißen. Begründet wurde die Ablehnung der griechischen Zyprioten damit, dass der Plan dem Großteil der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden Vertriebenen bzw. deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein beträchtlicher Teil der von der Türkei angesiedelten Festlandtürken und der türkischen Truppen auf der Insel bleiben kann. Wegen der türkischen Haltung hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise stillgelegt.
Rehn: "Keine Frist" bei Öffnung der Häfen
Für die Türkei gibt es auch nach den Worten von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn keine Frist zur Öffnung ihrer Häfen für Zypern. Rehn verwies am 15.10. im EU-Parlament auf einen Beschluss der EU-Staaten von 2006, in dem die Überprüfung der Umsetzung des sogenannten Ankara-Protokolls zur Zollunion "in den nächsten Jahren", vor allem 2007, 2008 und 2009, vereinbart wurde.
Die Jahre seien wegen Wahlen in den EU-Staaten ausdrücklich festgeschrieben worden, so Rehn. "Das ist keine Frist." Die Türkei habe aber die Pflicht, das Ankara-Protokoll umzusetzen. Er rechne damit, dass sich die EU-Staaten im Dezember damit befassen werden. Rehn erinnerte daran, dass wegen der ungelösten Zypern-Frage acht von 35 Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen auf Eis liegen. Weitere Kapitel würden von EU-Staaten blockiert. "Uns gehen die Verhandlungskapitel aus", sagte Rehn.
Nach der Empfehlung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien sieht Rehn "ein Fenster der Gelegenheit" zur Lösung des Namensstreits mit Griechenland. Die Kommission wolle hier aber nicht vermitteln betonte er. Der Prozess finde unter Schirmherrschaft der UNO statt.
