Einigung bei EU-Vorgaben für Internet-Riesen

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Einigung bei EU-Vorgaben für Internet-Riesen

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Länder der Europäischen Union wollen die Marktmacht von Facebook, Google, Apple & Co. begrenzen.

Um die Marktmacht großer Tech-Giganten wie Alphabet (Google), Meta (Facebook) oder Apple einzuhegen, haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten einem entsprechenden Kompromiss in dieser Woche einstimmig zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Gesetz über digitale Dienste solle sicherstellen, dass sich jene Unternehmen, die als Torwächter (Gatekeeper) definiert werden, fair verhalten. Formell wollen die EU-Staaten ihre Position am 25. November bestätigen. 

Nun ist das EU-Parlament am Zug

Auch das Europaparlament will sich noch bis Ende des Jahres auf eine Linie festlegen. Doch war zuletzt noch unklar, ob das Parlament weitere Aspekte wie die Zusammenspiel verschiedener Dienste - beispielsweise  WhatsApp  mit anderen Messengern - oder den Umgang mit zielgruppengenauer Werbung in den Digital Markets Act  (DMA) aufnimmt. Anfang kommenden Jahres könnten dann die Verhandlungen zwischen dem Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament beginnen. Der Kompromisstext der EU-Staaten liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Zwei große Bereiche

Die EU-Kommission hatte  Ende 2020 ein großes Digitalpaket aus dem (DMA) und dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vorgeschlagen . Der DSA beschäftigt sich eher mit gesellschaftlichen Fragen wie illegalen Inhalten und Empfehlungsalgorithmen, der DMA mit wettbewerbsrechtlichen Aspekten.

Hohe Strafen drohen

Den großen Tech-Unternehmen drohen dann Strafen, die in die Milliarden gehen können. Beim DMA orientieren sich die EU-Staaten am Vorschlag der EU-Kommission, wonach es bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein sollen. Um als Gatekeeper behandelt zu werden, müssen die Plattformen unter anderem mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU haben. Sie müssten dann bestimmte Anforderungen erfüllen.
 

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