Regierungsprogramm
Das wird neu für uns Frauen
Die gläserne Decke hat einen Sprung bekommen“, verkündet Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) über das neue Koalitionsabkommen der Regierung. „Stimmt, viel mehr aber auch nicht“, monieren Kritiker des Regierungs-Updates. Denn nach 120 Stunden nervenaufreibender Verhandlungen stehen 46 Punkte fest, die SPÖ und ÖVP nun bis Ende 2018 umsetzen wollen – lediglich ein einziger davon bezieht sich explizit auf Frauen.
36 Seiten. Alles andere als zufrieden zeigt sich etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig: „Das Regierungsprogramm ist eine riesen Enttäuschung. Die einzigen Frauen, die vorkommen, sind Burka- und Kopftuchträgerinnen.“ MADONNA hat das 36-seitige Papier unter die Lupe genommen und sich genau angesehen, was es für uns Frauen bereithält:
- Frauenquote: In diesem Punkt geht es tatsächlich um uns Frauen und tatsächlich handelt es sich hier auch um einen großen Wurf. Denn die Regierung hat sich darauf geeinigt, eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen umzusetzen. Mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte müssen ab 1. Jänner 2018 weiblich sein – und zwar in börsennotierten Unternehmen und jenen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. „Definitiv ein Erfolg“, meint Oberhauser (siehe Interview).
- Mindestlohn: Kern und sein Team einigen sich auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro für Vollzeitjobs. Ein Punkt für die Frauen, sind doch meist Kellnerinnen, Verkäuferinnen & Co. von einem deutlich niedrigeren Einkommen betroffen, konkret 200.000.
- Kinderbetreuung: Der aktuelle Sozialbericht zeigt: Teilzeitarbeit ist nach wie vor weiblich. Hier will die Regierung mit verbesserten Kinderbetreuungsangeboten gegensteuern und einigt sich auf das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr.
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Verbote: Ansonsten hält der Koalitionsplan für Frauen nur noch Bekleidungsvorschriften parat. So soll es Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen künftig verboten sein, bei der Ausübung des Dienstes ein Kopftuch zu tragen. Überall verboten wird schon bald das Tragen einer Vollverschleierung, sprich von Burka oder Nikab, sein.
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