Das Komitee gegen staatliche Willkür demonstrierte für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Stigmatisierung einer Gruppe.
Zu einer Mahnwache gegen die "Abschiebung" von 18 Tschetschenen aus Villach hat am Samstag das "Komitee gegen staatliche Willkür" aufgerufen. Anlass war die Vorgangsweise von Landeshauptmann Jörg Haider (B) gegenüber den in Kärnten lebenden Tschetschenen. Die überfallartige "Abschiebung" auf einen bloßen Verdacht hin erinnere ihn fatal an die Methoden der Nazi-Diktatur, sagte ein Aktivist am Villacher Hauptplatz.
Menschenrechte
Mit Plakaten wiesen die Teilnehmer auf die
Menschenrechte und deren Einhaltung hin. An der Veranstaltung beteiligten
sich zahlreiche Vereine und Organisationen, unter ihnen amnesty
international, ATTAC, aber auch kirchliche Organisationen. So waren auch
einige Ordensfrauen gekommen. Es wurden Kerzen entzündet und Flugblätter an
die Passanten verteilt.
Deportation
Die Verlegung von 18 tschetschenischen Asylwerbern
aus Villach in das Flüchtlingslager Traiskirchen nach einer Schlägerei in
der Silvesternacht sei im Stil einer Deportation erfolgt, kritisiert das
Komitee. "Wir wollen nicht zuschauen, wie in diesem Land grundlegende
Gesetze für null und nichtig erklärt werden, Rechtsstaatlichkeit aufgehoben
wird und hasserfülltes rassistisches Denken immer bedenklichere Ausmaße
annimmt", heißt es in dem Flugblatt.
Heftige Diskussion um neue Idee Haiders
Die schriftliche
Aufforderung Haiders an die Villacher Bevölkerung, ihm "gewalttätige
Asylwerber" zu melden, damit er "deren sofortige Abschiebung veranlassen"
könne, sorgte bei Demonstranten, aber auch in der Bevölkerung für heftige
Diskussionen. "Das sind Blockwart-Methoden", erregte sich eine ältere Dame.
Es sei nicht Aufgabe der Politik, sich als "Oberpolizei" aufzuspielen,
sekundierte ein junger Mann, der mit Kinderwagen unterwegs war.
Ein anderer wiederum ergriff leidenschaftlich Partei für die Politik Haiders in dieser Frage. "Sozialschmarotzer" seien die Asylanten, wenn sie dann auch noch Unschuldige angriffen, sei es nur recht und billig, wenn sie weggebracht würden. "Am besten gehören sie dorthin zurückgeschickt, wo sie hergekommen sind", so sein Fazit. Die Argumente der Demonstranten, wonach die Gesetze für alle Menschen zu gelten hätten, wischte er als "linken Blödsinn" beiseite.
