Nach dem schockierend Tod eines psychisch kranken Häftlings in Hirtenberg dreht Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf: Die Zustände in Österreichs Gefängnissen sind für viele Beobachter unhaltbar - doch jetzt kommen große Ansagen. So soll eine neue Justizanstalt kommen.
Der Strafvollzug ächzt unter massivem Personalmangel. Sporrer hat jetzt bei der Amtseinführung der neuen Leiterin der Justizanstalt St. Pölten durchgegriffen - zumindest auf dem Papier:
115 Aspiranten sind bereits in Ausbildung - und bis zu 40 weitere sollen noch heuer starten! Aber: Wirklich ankommen wird das neue Personal erst Mitte bis Ende 2027. Lange warten für geplagte Bedienstete!
Psychisch Kranke hinter Gittern - für Viele ein UNHALTBARER Zustand!
Im Dezember starb ein psychisch kranker Insasse der Justizanstalt Hirtenberg nach einem Häftlingstransport: ein Drama, das Österreich aufgerüttelt hat!
Sporrer verspricht jetzt:
- Psychiater-Honorare sollen bereits erhöht worden sein
- Eine Akutstation mit 8 bis 10 Betten soll in einer Justizanstalt entstehen - schon Anfang 2027 könnte sie in Betrieb gehen
- Ein neues forensisch-therapeutisches Zentrum ist bereits in Planung
Noch eine neue Justizanstalt - aber wo?
Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Sporrer kündigt eine brandneue Justizanstalt an - der Standort steht allerdings noch nicht fest. Außerdem will sie Alternativen zu unbedingten Haftstrafen vorlegen.
Neue Chefin für St. Pölten
Im Rahmen eines Festakts wurde Maria Lalics als neue Leiterin der Justizanstalt St. Pölten angelobt. Die Juristin (Uni Wien, Abschluss 2007) war zuletzt Staatsanwältin und im Justizministerium tätig. Sporrer schwärmt: Sie bringe "den Mut zur Gestaltung" mit. Ihr Vorgänger Erich Huber-Günsthofer wechselte bereits im November 2024 zur Justizanstalt Stein.
Kritik der ÖVP
Bereits im März 2023 hatte NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister in einem offenen Brief an die damalige Justizministerin Alma Zadić eine klare Personalstrategie eingefordert. "Für uns war immer klar: Wer Sicherheit gewährleistet, braucht auch entsprechende Rahmenbedingungen und ausreichend Personal“, so Teschl-Hofmeister. Gleichzeitig bot der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) an, gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie dem Ministerium konkrete Lösungen zu erarbeiten. Nun kommt Bewegung in die Sache.
