Autobahn-Blockade steht im Raum

Protestmarsch in St. Georgen in OÖ am Nationalfeiertag

Teilen

''Am Nationalfeiertag wird es eine Bürgerinformation vor dem Gemeindeamt geben, dann marschieren wir Richtung Westautobahn'', kündigte Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) an.

St. Georgen im Attergau. Zelte als Quartiere für Flüchtlinge lassen derzeit die Wogen hochgehen. Auf dem Areal der Bundesbetreuungsstelle Thalham in St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) wurden sie am Samstag aufgebaut. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) kündigte am Montag in einer Pressekonferenz einen Protestmarsch an. "Am Nationalfeiertag wird es eine Bürgerinformation vor dem Gemeindeamt geben, dann marschieren wir Richtung Westautobahn."

Bei der Autobahnabfahrt seien "Abschlussprotestmaßnahmen geplant" - ob es zu einer Blockade der Autobahn komme, "lassen wir offen", so Aigner. Kommen die Zelte bis zum 26. Oktober weg, werde es lediglich eine Bürgerinformation geben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe ihm in einem Telefonat zugesichert, dass die Zelte von der unmittelbaren Grundgrenze zu Einfamilienhäusern weg kämen, mehr aber auch nicht. Am Samstagabend seien die ersten Busse mit Leuten angekommen, die Zelte besetzt, auch die Polizei sei bereits im Einsatz gewesen, sagte Aigner. 

Aigner: "Dümmste Unterbringung die es geben kann"

Der Bürgermeister erklärte am Montag im "Ö1 Morgenjournal", er kenne das Spiel, dass Thalham in der Causa Asyl als Druckmittel verwendet werde. Zelte seien "die dümmste Unterbringung die es geben kann", wurde er deutlich. Dagegen wolle man sich mit Protesten wehren. Die Gemeinde trage ohnehin schon mit dem Erstaufnahmezentrum West zur Unterbringung bei, das bei einer Kapazität von bis zu 200 Plätzen momentan mit 270 Personen, eben auch in den Zelten, belegt sei. Darüber hinaus habe man in einem ehemaligen Sanatorium Kinder und Jugendliche aus einem Waisenhaus in der Ukraine aufgenommen, mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung, betonte er.

Die Zelte sollen ohnehin im Laufe der Woche nach weiter hinten am Gelände verlegt werden, erfuhr die APA aus der BBU. Man habe wegen des Regens am Samstag eine asphaltierte Fläche an der Grundgrenze gewählt, da der restliche Boden durchnässt gewesen sei. Man würde die Zelte lieber früher wie später wieder abbauen und hoffe auf die Solidarität der Bundesländer bei der Unterbringung, appellierte auch die Betreuungsagentur an eine ausgewogenere Verteilung der Flüchtlinge.

Stelzer: "Jetzt müssen auch andere ihren Beitrag leisten"

"Uns ist klar, dass es jetzt Sofortmaßnahmen braucht. Oberösterreich hat jedenfalls bereits sehr viele illegal eingereiste Migranten aufgenommen. Jetzt müssen auch andere ihren Beitrag leisten", reagierten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) in einer Presseaussendung. Das Grundproblem liege in der großen Zahl von Asylanträgen und der Untätigkeit der EU. In Thalham würden die Zelte verlegt und die Polizeipräsenz in der Gemeinde verstärkt. Hattmannsdorfer stehe in laufendem Austausch mit Bürgermeister Aigner.

Die stv. Klubobfrau der NEOS Oberösterreich, Julia Bammer, sagte in einer Presseaussendung, Hattmannsdorfer müsse die von den Gemeinden eingeforderte Solidarität auch von den anderen ÖVP-Bundesländern und der eigenen Landesregierung verlangen. Der Wunsch des Landesrats nach vielen kleineren Quartieren widerspreche dem Wegfall der 100-Personen-Grenze bei Quartieren, die ÖVP und FPÖ kürzlich im Landtag auf den Weg gebracht hätten.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.