Stillstand beim Grazer Bettelverbot

Politik urlaubt

Stillstand beim Grazer Bettelverbot

Nach dem Patt im Landtag wollten die Parteien bis 11. Juli Experten nominieren. Außer zwei Alibi-Namen kann man nichts vorweisen.

Das Klischee vom Politiker, der erst viel Staub aufwirbelt und dann abhebt, wird im Steirerland derzeit perfekt bedient. Denn nach dem großen Wirbel um ein strengeres Bettelverbot und um Missbrauch Behinderter verstauben die Gesetzesvorschläge offenbar in der Schublade.

Kein Termin für Gipfel

Eigentlich war vereinbart, dass die ÖVP – sie fordert ein Verbot von organisierter Bettelei nach Wiener Vorbild – und die SPÖ – sie will „einfache“ Bettler nicht kriminalisieren – bis 11. Juli Experten für einen Gipfel bestellen. Doch es gibt bis heute keinen Termin. Hingegen hat die Expertenliste nur Alibi-Charakter: Die Schwarzen wollen Stadtpolizeikommandanten Kurt Kemeter nominieren und die Roten Polizeidirektor Helmut Westermayer. Bei den Grünen kann man erst in der kommenden Woche mit Namen dienen.

Rathaus verärgert
Im Grazer Rathaus sorgt das „Tempo“ der Landesparteien für Kopfschütteln. Tenor: „Nur weil aktuell weniger Bettler in der Herrengasse sitzen, ist das Problem doch nicht gelöst.“ Im Büro von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der bekanntlich zu einem Bettler-Boykott aufgerufen hat, heißt es indes: „Wir haben unseren Part erledigt. Das Landessicherheitsgesetz ist Landessache und der Landtag am Zug.“ Die Sprecher der Chefverhandler Christopher Drexler (VP) und Walter Kröpfl (SP) richten aus, dass es bis September eine Verhandlungsrunde geben werde.

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