Am Mittwoch wurde in Vorarlberg eine Änderung des Bau- und Raumplanungsgesetzes beschlossen. Der Bau von Minaretten soll so erschwert werden.
Mit einer Änderung des Bau- und des Raumplanungsgesetzes hat der Vorarlberger Landtag am Mittwoch den Bau von Minaretten erschwert. Während ÖVP und FPÖ den Änderungen zustimmten und sie als notwendiges Signal im Sinne der Integration erachteten, wurden sie von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne abgelehnt. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) stellte fest: "Integration kann nur funktionieren, wenn klar ist, dass es Spielregeln für Integration gibt und auch Grenzen für Migranten".
Bau nur in Rücksichtnahme des Ortsbilds
Ein festgelegtes
Bauverbot für Minarette gibt es nicht. Den angepassten Gesetzen zufolge
können die Gemeindevertretungen unter anderem künftig aber über Verordnung
festlegen, dass sogenannte "publikumswirksame Veranstaltungsstätten" nur bei
Vorliegen einer Sonderwidmung gebaut werden dürfen. Das Land seinerseits
kann verfügen, dass bei bestimmten Vorhaben ein Amtssachverständiger die
Verträglichkeit im Hinblick auf das Ortsbild überprüft. Das Baugesetz wurde
zu Mittag verabschiedet, der Beschluss des Raumplanungsgesetzes stand am
Nachmittag auf dem Programm.
"Religionsfreiheit hat ihre Grenzen"
Sausgruber und
auch der für Integration zuständige Landesrat Erich Schwärzler (V) machten
klar, dass sie "selbstverständlich" für Integration und Religionsfreiheit
seien. "Aber das heißt nicht, dass jeder tun kann, was er will", betonte
Sausgruber. Auch Religionsfreiheit habe ihre Grenzen. Es gebe
Religionsauffassungen, die "die mit unseren Auffassungen nicht verträglich
sind", so der Landeshauptmann. Grundvoraussetzung für Integration seien der
Erwerb der Sprache sowie Respekt vor Verfassung und Rechtsordnung. Die
Gesetzesbeschlüsse hätten das Ziel, die Minarett-Diskussion ohne
Polarisierung in geordnete Bahnen zu lenken. Man sei an einem Miteinander
interessiert und wolle nicht in eine Situation geraten, in der plötzlich die
eigene Identität infrage gestellt werde, so der Landeshauptmann. Schwärzler
unterstrich: "Nicht die Vorarlberger werden sich bewegen, die Migranten
haben sich anzupassen".
Der Landesparteichef der FPÖ, Dieter Egger, erklärte, der Fundamentalismus habe auch in Vorarlberg ernsthafte Formen angenommen. "Wer unsere Grundwerte nicht anerkennt, hat das demokratische Recht, unser Land zu verlassen", sagte Egger. Klubobmann Fritz Amann (F) machte klar, dass man - sollte es notwendig sein - in der Frage des Baus eines Minaretts auch zum Mittel einer Volksabstimmung greifen werde.
Heftige Kritik von der Opposition
Die Klubobleute der
Oppositionsparteien, Michael Ritsch (S) und Johannes Rauch (G), übten
heftige Kritik an der Haltung von ÖVP und Freiheitlichen. Ritsch sagte, dass
er einen Bau eines Minaretts ebenfalls ablehne. Einen solchen könne man aber
mit den bisher bestehenden Gesetzen verhindern. "Es handelt sich um ein
reines Show-Gesetz des Herrn Sausgruber, um von der eigentlichen
Integrationsdiskussion abzulenken", so Ritsch. Die ÖVP bevormunde die
Gemeinden.
Rauch warf dem Landeshauptmann vor, mit den neuen Gesetzen spaltend anstatt integrativ zu wirken. "Das halte ich für gefährlich. Es muss gelingen, den Dialog ins Zentrum zu stellen, ansonsten schaukeln sich die Emotionen hoch", befürchtete Rauch.
