Knapp drei Monate nach Aufnahme des Vollbetriebs ist das neue Wiener Jugendgefängnis schon überbelegt.
Mit 1. Februar hat in Wien-Simmering die Justizanstalt (JA) Münnichplatz für männliche Jugendliche mit 72 Haftplätzen offiziell den Vollbetrieb aufgenommen. Am Dienstag schlug die GÖD-Justizwachegewerkschaft nach einem gemeinsam mit der Volksanwaltschaft durchgeführten Besuch im neuen Wiener Jugendgefängnis Alarm. Die Situation sei "inakzeptabel" und "extrem angespannt", meinte der Vorsitzende Norbert Dürnberger in einer Presseaussendung: "Verbesserungen sind nicht in Sicht."
Demnach ist die JA knapp drei Monate nach dem offiziellen Start mit über 80 Insassen bereits überbelegt. Auf der anderen Seite mangle es am Personal, monierte Dürnberger: "An manchen Tagen ist oft nur die Hälfte der vorgesehenen Planstellen tatsächlich besetzt. Ein regulärer Dienstbetrieb ist unter diesen Umständen unmöglich." Begleitungen zu Therapien, die Besetzung der Werkstätten oder auch der tägliche Hofgang könnten "oft nur unter erhöhtem Risiko oder gar nicht stattfinden."
"Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet"
"Derzeit kann die Sicherheit und Ordnung in der Sonderanstalt für Jugendliche am Münnichplatz nicht zur Gänze gewährleistet werden", stellte Dürnberger fest. Verschärft werde die Situation, weil Jugendliche nun direkt am Münnichplatz und nicht mehr in die ans Landesgericht angeschlossene JA Josefstadt eingeliefert würden: "Die daraus resultierenden Fahrten zu U-Haftverhängungen und anderen Terminen binden Personal, das im Dienstbetrieb fehlt. Die Belastung für das bestehende Personal ist enorm."
Das Ausmaß an Überstunden sei so hoch, "dass die Gefahr von Burnout und krankheitsbedingten Ausfällen massiv ansteigt", warnte Dürnberger. Er bekräftigte die Kritik der Volksanwaltschaft, die im Zusammenhang mit dem Bau des Jugendgefängnisses von verfehltem Projektmanagement gesprochen hatte.
Laut Dürnberger müssen Jugendliche aufgrund des Personalmangels zu viel Zeit in ihren Hafträumen verbringen. Er verlangte umgehend Maßnahmen, um die Situation zu entschärfen: "Kurzfristige Personalunterstützung, die bisher abgelehnt wurde, muss ermöglicht werden. Um die schwierige Arbeit attraktiver zu gestalten, muss über eine Zulage analog zum Maßnahmenvollzug nachgedacht werden."
Gewerkschaft verlangt Personalaufstockung
Grundsätzlich verlangt die Gewerkschaft eine Aufstockung des Personals bei der Justizwache. "Die seit Jahren geforderten 300 bis 400 zusätzlichen Planstellen sind unumgänglich, damit umliegende Dienststellen im Bedarfsfall unterstützend einschreiten können", bemerkte Dürnberger.
