338 Mal wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt – aber erst 23 Fälle rechtskräftig.
Wien. Während in vielen anderen Bundesländern die Sache eher schleppend vorangeht, hat die Stadt Wien in Sachen Verdachtsfälle bei der doppelten Staatsbürgerschaft zuletzt Tempo gemacht: Dem FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik wurde noch am 27. November per Anfragebeantwortung von Stadtrat Jürgen Czernohorszky beschieden, dass es 256 Feststellungsbescheide gebe, dass Doppelstaatsbürger mit türkischer und österreichischer Nationalität ihre heimischen Reisepässe abzugeben hätten.
Nur elf Tage später sind in erster Instanz schon insgesamt 338 Bescheide ergangen – von 44.000 Menschen auf einer türkischen Wählerevidenz mit Wiener Adresse hat es rund 18.000 Fälle von Doppelstaatsbürgerschaft gegeben – nach Ausscheiden legitimer Fälle, wenn etwa ein Elternteil Österreicher ist, hat Walter Sedlak von der MA 35 Tausende Verfahren per brieflicher Erhebung eingeleitet.
Möglich sei die relativ hohe Zahl an eingeleiteten Verfahren in Wien dadurch, dass eigens für diesen Job 26 Mitarbeiter befristet aufgenommen wurden.
Verwaltungsgericht hat erst 23 Fälle geklärt
„In 338 Fällen haben wir einen Bescheid erlassen, 23 Fälle sind inzwischen rechtskräftig nach einem Urteil des Landesverwaltungsgerichtshofs entschieden. Beim Rest warten wir auf diese Urteile noch“, so Sedlak im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Vier Kinder verloren Pass. Bisher verloren – noch nicht rechtskräftig – auch vier Kinder ihren Reisepass, weil beiden Elternteilen die heimische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt wurde.
FP-Nepp: Wien soll jetzt Beihilfen zurückfordern
FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert nun weitere Konsequenzen: „Die rot-grüne Stadtregierung hat illegale Doppelstaatsbürgerschaften jahrelang geleugnet. Nun gibt es kein Schönreden mehr. Zahlungen von Sozialleistungen an nicht berechtigte Bezieher müssen sofort eingeklagt werden. “
Josef Galley
