Grüne wollen eine CO2-Steuer durchsetzen, sie soll durch einen Bonus abgefedert werden.
Sebastian Kurz und Werner Kogler verhandeln praktisch permanent im Winterpalais des Prinzen Eugen in Wien – tatsächlich geht es jetzt um die Wurst. Hauptstreitpunkt: Wie kann die von den Grünen geforderte Öko-Steuerreform aussehen?
Die Verhandler beider Parteien halten zwar eisern dicht, ÖSTERREICH sah sich aber an, wie Schweden das Problem gelöst hat. Den Skandinaviern ist es gelungen, mit einem einfachen Modell einer CO2-Steuer den Ausstoß des Treibstoffgases in 18 Jahren bis 2008 um 12 % zu senken – die Wirtschaftskraft (BIP) des Landes hat sich in derselben Zeit aber verdoppelt. Die Ökonomin Claudia Kettner vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hat errechnet, was das schwedische Modell für Österreich bedeuten würde: „Schweden hebt derzeit eine CO2-Steuer von 118 Euro pro Tonne ein“, so Kettner. Das würde bedeuten, dass:
■ Superbenzin um 20 % oder rund 30 Cent pro Liter steigen würde, also auf jenseits der 1,50-Euro-Marke.
■ Diesel ist steuerlich privilegiert. Hier errechnete Kettner einen starken Anstieg von 47 Cent – auf rund 1,60 Euro.
■ Heizöl würde ebenfalls teurer: 34 Cent pro Liter (+42 %).
Für die Konsumenten wäre das eine Mehrbelastung von vier Milliarden Euro, so Expertin Kettner. Die Hälfte jener acht Milliarden Euro, die die Grünen in ihrem Wahlprogramm fordern. Der Dreh Koglers: Den Steuerzahlern soll das Geld mittels Bonus zurückgegeben werden. Im „Schwedenfall“ wären das 250 Euro pro Kopf und Jahr. Dann, so die grüne Rechnung, könne jeder entscheiden, ob er das Geld spart und (billiger) mit Öffis fährt oder es beim Auspuff rausbläst.
Budget hat Spielraum
Dass das Modell so radikal wird, dürfte allerdings die ÖVP verhindern, weil sie Proteste von Wirtschaft, Bauern und wohl auch der FPÖ befürchtet. Allerdings: Wie der Fiskalrat erklärte, sind im Budget noch „mehrere Milliarden Euro Spielraum“. Die CO2-Steuer könnte dann also durchaus geringer ausfallen.
Angelobung in der zweiten Jänner-Woche
Die ÖVP hat inzwischen akzeptiert, dass die Gruppen nicht vor Weihnachten abschließen wollen, macht aber weiter Druck. Das Ziel von Kurz: Einigung in der ersten, spätestens aber in der zweiten Jännerwoche — dann Angelobung. Am Sonntag hat Kogler zwar erneut gebremst („Locker bleiben!“), doch auch die Grünen wollen jetzt Tempo machen und den Kurz-Fahrplan akzeptieren.
