"Geheimdienst im Geheimdienst"

Unangenehm. Der „ÖVP-Korruptionsausschuss“ rückt auch wieder das Innenministerium in den Mittelpunkt – und das könnte gleich für zwei Parteien unangenehm werden.

Interner Krieg. Immerhin tobte im Verfassungsschutz, der mittlerweile unbenannt wurde, ein jahrelanger interner Krieg, der 2018 in Razzien gegen eigene Verfassungsschützer gipfelte. Während die Opposition „türkis-schwarze Netzwerke“ beleuchten will, ermittelt die Justiz nun aber auch in Sachen mutmaßlicher Geheimnis­verrat an einstige FPÖ-­Politiker. Der Standard berichtet gar, dass das Bundeskriminalamt gegen Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein wegen des „Verdachts einer kriminellen Vereinigung“ ermittelte.

Es ging um „fortlaufende Beschaffung teils sensibler Informationen“ direkt aus dem Verfassungsschutz. Der Ex-Verfassungs­schützer Egisto Ott soll dabei selbst Infos über die Schwester des damaligen Finanzministers Blümel beschafft haben. Die Beteiligten dementieren.

FPÖ wusste Bescheid. Fakt ist jedenfalls, dass die FPÖ über die Rolle von Blümels Schwester, damals Polizistin, öffentlich spekulierte und dass Jenewein und Ott in engem Kontakt standen. Und Fakt ist, dass etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sich in öffentlichen Reden und ­Interviews immer wieder auf „Infos aus dem Verfassungsschutz“ berief.

Als Herbert Kickl das ­Innenministerium 2018 übernahm, spitzte sich der Krieg zu. Mehrere Verfassungsschützer, die der ÖVP zugerechnet wurden, wurden suspendiert. In dieser Zeit sollen angeblich FPÖ-affine Beamte geheime ­Infos – die diese „Kompromat“ nannten – über ÖVP­ler gesammelt haben. Zu ebendieser Zeit wurde auch (ÖSTERREICH berichtete 2019 darüber) eine geheim operierende Truppe im BVT eingerichtet, von deren Arbeitsauftrag nicht einmal der damalige BVT-Chef Gridling wusste. Es sei „ein Geheimdienst im Geheimdienst“. Das wiederum sei bereits 2017 ausgemacht worden. Was es damit auf sich hatte, könnte jetzt auch Thema im U-Ausschuss werden.