Das politische Klima im Land wird bedenklich

Das sagt Österreich

Das politische Klima im Land wird bedenklich

Dass dieser Wahlkampf kein Kindergeburtstag wird, kann wohl keinen überraschen.

Bei der EU-Wahl geht es einfach um viel zu viel und die politische Stimmung im Land ist so aufgeheizt und polarisierend wie zuletzt vor neunzehn Jahren, als 2000 die erste schwarz-blaue Koalition angetreten ist.

Doch der Hass, der jetzt zu registrieren ist, nimmt beunruhigende Ausmaße an. Ob auf Plakaten, die verunstaltet werden (auf denen beispielsweise der Vizekanzler ein „Führer-Bärtchen“ verpasst bekommt), oder in den Foren der sozialen Netze (wo Armin Wolf als „Saujud“ beschimpft wird).

Dass die Parteien hier nicht mäßigend eingreifen, sondern noch Öl ins Feuer gießen, ist ebenfalls nicht verwunderlich.

Jede Kleinigkeit zu einem Skandal oder zur Staatsaffäre aufzublasen, ist allerdings verantwortungslos. Wenn sich unter die Maimarschierer auch Kurden mischen, die gegen ein PKK-Verbot demonstrieren, macht das aus der SPÖ noch keine Terroristenpartei (bemerkenswert übrigens, dass sich ÖVP und FPÖ in dieser Frage auf die Seite des Herrn Erdogan schlagen).

Und auch der SPÖ würde eine Abrüstung in Sachen Hysterie nicht schaden. Ist es wirklich nötig, bei einer Veranstaltung mit Volksfest-Charakter das Abspielen von Gabalier-Schlagern zu unterbinden? Man kann Werte, die dieser Mann vermittelt, politisch bedenklich finden – ihn abzudrehen, ist dennoch nicht g’scheit.

Ein wenig Mäßigung kann keiner Partei schaden. Den Geist nach der Wahl wieder in die Flasche zu bekommen, wird sonst sehr schwierig.



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