Flüchtlinge: Strache attackiert Regierung

Mit den üblichen Tönen hat die FPÖ am Mittwoch das Nationalrats-Finale im heurigen Jahr eröffnet: Klubchef Heinz-Christian Strache attestierte der Regierung in einer "Aktuellen Stunde" zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" "völliges Scheitern" und forderte Neuwahlen. "Es stimmt einfach nicht, Flüchtlinge mit Kriminellen gleichzusetzen", konterte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

"Übersteigshilfe" statt Stacheldraht
Man habe es "mit einer modernen Völkerwanderung zu tun", meinte Strache. Nun werde (an der steirisch-slowenischen Grenze, Anm.) ein knapp zwei Meter hoher Maschendrahtzaun errichtet, Stacheldraht gebe es aber keinen - "da kann man gleich eine Überstiegshilfe mitgeben", schimpfte er. Die Regierung sei verantwortlich für eine "Sicherheitsgefährdung" der Österreicher, weil sie eine "gesetzeswidrige Massenzuwanderung" ohne Registrierung und Kontrolle zugelassen habe. "Diese Bundesregierung ist rücktrittsreif."

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