Nach Kopftuch-Diskussion
Fußi mit harter Attacke gegen Gudenus
Am Sonntag war FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu Gast bei „Im Zentrum“. In der Polit-Talkshow wurde das Kopftuchverbot diskutiert.
Von den Aussagen des FP-Politikers zeigte sich einer ganz und gar nicht erfreut. Politberater Rudi Fußi platzte auf Twitter der Kragen, als er Gudenus das Kopftuchverbot verteidigen hörte.
Er postete: „Mir ist jeder Flüchtling am Arsch lieber als der Gudenus im Gesicht. Es ist inakzeptabel, dass derartige Hetzer in einer Regierung(spartei) unseres Landes sitzen.“ Viele User, auch viele FP-Politiker, meldeten sich schließlich unter dem Tweet zu Wort und kritisierten Fußi für seine Aussage.
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Verfassungsdienst hält Verbot in Volksschulen für zulässig
Der Verfassungsdienst hält ein Kopftuch-Verbot für Kinder in Kindergärten und Volksschulen aus grundrechtlicher Sicht für zulässig. In einem Kurzgutachten, das im Auftrag des Justizministeriums erstellt wurde und das der APA vorliegt, betont der Verfassungsdienst aber auch, dass ein solches Verbot religiöser Kopfbedeckungen für alle Glaubensrichtungen gelten müsste.
Kopftuchverbot an Schulen & Kindergärten
Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant, das Kopftuch für Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule zu verbieten. Dazu soll ein Gesetz "zum Schutz von Kindern vor Symbolen und Kleidungsstücken mit problematischen politischen, religiösen oder weltanschaulichen Hintergründen" ausgearbeitet werden, wie es im entsprechenden Ministerratsvortrag vom Mittwoch heißt. Es geht dabei etwa um "Symbole oder Kleidungsstücke, die zur Verhüllung oder Verbergung des Körpers aufgrund des Geschlechts diskriminierend eingesetzt werden".
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