Österreich auf dem Weg in die große Koalition. SPÖ und ÖVP einigten sich Freitag darauf, mit Gesprächen zu starten.
Bei einer gemeinsamen Presseerklärung gaben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in Eintracht bekannt, die gemeinsamen Gespräche wiederaufzunehmen.
Schriftliches Bekenntnis
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verkündete bei der Pressekonferenz das Zustandekommen einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung, bei der es darum geht, die Geschichte nicht umzudrehen, sondern auf dem Erreichten aufzubauen. Für Schüssel hat das Treffen mit Gusenbauer am frühen Nachmittag ein "gutes Ergebnis" gebracht. Man habe gemeinsam versucht, "den Karren wieder flott zu machen " und sich auf eine schriftliche Vereinbarung geeinigt, so der Bundeskanzler.
Schüssel verwies darauf, dass eine Luftraumüberwachung und die Einhaltung der Eurofighte-Verträge außer Streit gestellt seien.
Nächste Gespräche am Mittwoch
SPÖ-Chef Gusenbauer kündigte an, dass man Mittwoch mit neuen Verhandlungen starten werde.
Stellungnahme zu den ÖVP-Bedingungen
Bezugnehmend auf die Bedingungen, die die ÖVP der SPÖ am Donnerstag gestellt hatte, sagte Gusenbauer, man werde sich bemühen, die Positionen im Parlament abzustimmen. Er machte aber klar, dass nicht notwendig immer gleich abgestimmt werden müsse. Die U-Ausschüse sollten rasch und zügig durchgeführt werden.
Es dürfe dabei allerdings "keinerlei Einschränkungen" bei der Bestellung von Zeugen geben, betonte der SP-Chef. Hintergrund: Zeugenladungen müssen vom Ausschuss mit Mehrheit beschlossen werden. Die ÖVP hatte am Donnerstag allerdings als eine der Bedingungen für weitere Koalitionsgespräche genannt, dass die SPÖ sie im Parlament nicht überstimmen darf.
Zur von der ÖVP geforderten "Vertragstreue" der Republik im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung betonte Gusenbauer, der Eurofighter-Vertrag sei ein "klarer Vertrag zwischen der Republik Österreich und EADS". Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass auch die "Ausstiegsbedingungen" Teil des Vertrages seien - ebenso die Bedingungen, unter denen der Vertrag ungültig wird.
Kernthemen bei den Gesprächen sollten inhaltlich Wachstum, Vollbeschäftigung, Bildung und Reform von Staat und Verwaltung sowie die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Österreichs sein.
