Jetzt geht es ans Eingemachte. SP und VP beschlossen Dienstag: Kassasturz kommt, 10 Arbeitsgruppen werden eingesetzt.
Bis dahin sollen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) und SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter einen Finanzbericht erstellt haben, teilte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach dem zweiten Regierungsgespräch der beiden Parteien mit. Zweites Thema bei der kommenden Runde wird die Außen- und Europapolitik sein, zu der Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) ihre Vorstellungen vortragen soll.
Für den weiteren Verlauf der Gespräche wurde laut Gusenbauer eine " tragfähige Struktur" gefunden. In insgesamt zehn Arbeitsgruppen sollen gemeinsame Konzepte erarbeitet werden. Dabei ist zumindest seitens der SPÖ jeweils einer der zehn Hauptverhandler vertreten, hinzu kommen Experten.
Zehn Themenblöcke
Die zehn Themenblöcke, die man sich vorgenommen hat, sind Finanzen, Bildung, Staatsreform, Wirtschaftsstandort, äußere Sicherheit/Verteidigung, Integration/innere Sicherheit/Justiz, Soziales/Pflege/Gesundheit, Umwelt/ländliche Entwicklung/Energie, Kunst/Kultur/Sport sowie Frauen/Familien/Jugend. Die ersten dieser Arbeitsgruppen sollen nach Vorstellung Gusenbauers bereits diese Woche zu tagen beginnen.
Gehrer und Khol noch im Team
Die ÖVP entsendet in die Teams großteils ihre Minister, auch die abtretende Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ist noch mal an Bord, sie ist Spitzenvertreterin im Bereich Bildung, den sie gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verhandelt. Auch der ebenfalls abtretende Nationalratspräsident Andreas Khol verhandelt mit. Er kümmert sich gemeinsam mit seiner designierten Nachfolgerin Barbara Prammer (SPÖ) um die Staatsreform. Die beiden Parteichefs Gusenbauer und Wolfgang Schüssel (ÖVP) sind nur in der großen Gruppe vertreten.
Eurofighter-Vertrag auch für andere Parteien
Allgemein hielt der SPÖ-Vorsitzende zur zweiten Verhandlungsrunde fest, dass sich die erste Unterredung, bei der es nur um Atmosphärisches ging, letztlich als sinnvoll herausgestellt habe. Nun gelte es zügig loszulegen, um in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Ergebnis zu kommen. Ein wenig kritisch beäugte es Gusenbauer, dass er den ihm beim letzten Mal übergebenen Eurofighter-Vertrag den anderen Parlamentsklubs nicht einmal in den nicht-militärischen Bereichen zur Verfügung stellen könne. Er plädiere dafür, etwa den Gegengeschäfte-Vertrag auch den drei übrigen Fraktionen unter Einhaltung der Vertraulichkeit zur Verfügung zu stellen.
Häupl zufrieden
Bezüglich der Staatsfinanzen zeigte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zufrieden, dass Finanzminister Grasser einen entsprechenden Bericht vorgelegt habe. Allerdings hätte sich bei den pro futuro gerichteten Zahlen letztlich eine Fortschreibung der bisherigen Politik bis 2010 gezeigt. Das müsse man etwa im Bereich der Wissenschaft und Forschung sicher überarbeiten. Nun soll bis zur nächsten Runde, Freitag in einer Woche, wieder um 11 Uhr im Parlament, ein gemeinsamer Kassensturz weitere Klärung bringen.
