FPÖ-Landesrat lenkte nach Mikl-Leitners Ultimatum ein.
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bekommt eine "letzte Chance". Er bleibe demnach für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung zur APA. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde.
Sie habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich "die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht", so Mikl-Leitner. "Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren". Klargestellt habe sie auch, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die Landeshauptfrau zur APA.
Waldhäusl sei zudem dargelegt worden, dass er das Ressort abzugeben habe bzw. ihm die Kompetenzen entzogen würden, sollte er seiner Verantwortung nicht nachkommen. Der Landesrat habe zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. "Diese Verantwortung wahrzunehmen ist auch seine letzte Chance", betonte Mikl-Leitner.
Waldhäusl lenkt ein
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ist auch für die aus Drasenhofen in die Caritas-Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf verlegten unbegleiteten Minderjährigen zuständig. Der Verfassungsdienst habe festgestellt, dass dieser Bereich bei ihm liege, sagte der Freiheitliche am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung in St. Pölten und betonte: "Ich bin kein Arbeitsverweigerer."
Es habe "sehr viel zu besprechen" gegeben, sagte Waldhäusl im Anschluss an die Sitzung. Da seine Zuständigkeit für die unbegleiteten Minderjährigen "eindeutig geklärt" sei, worüber ihn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon am Montagabend informiert habe, wollte er noch am (heutigen) Dienstagnachmittag St. Gabriel besuchen, um ein Konzept mit der Caritas zu erarbeiten und seine Wünsche zu deponieren. Es gehe um die Sicherheit der Jugendlichen und auch der Bevölkerung, betonte der Landesrat.
Das umstrittene Quartier in Drasenhofen werde er "auf Eis legen". Es sei "kein Thema mehr derzeit", so der Landesrat.
Seine Kompetenzen seien "in Stein gemeißelt", merkte Waldhäusl darauf angesprochen an, dass in einer Petition bereits mehr als 16.000 Menschen seinen Rücktritt bzw. andere Agenden für ihn fordern würden. "Wir haben Probleme mit unbegleiteten Minderjährigen, die auffällig geworden sind."
