'Wackelland' Österreich: Strolz übt noch einmal Kritik an der Regierung.
Klubobmann Matthias Strolz verabschiedet sich morgen, Mittwoch, aus dem Nationalrat. Gemeinsam mit seiner Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger skizzierte er tags zuvor Ideen für seine Abschiedsrede. Es werde um Europa und die liberale Demokratie gehen, sagte er auch in Hinblick auf die aktuelle Causa Innenministerium: "Wer uns die freie Meinung verbieten will, will uns die Freiheit verbieten."
"Wackelland"
Strolz warnte in der Pressekonferenz vor Staatsführern, die Europa eine Diskussion über gelenkte Demokratien aufzwingen wollten. Er verwies auf Viktor Orban in Ungarn und Matteo Salvini in Italien. "Mitten in diesen Verwerfungen wird Österreich zum Wackelland", kritisierte er die türkis-blaue Bundesregierung. Meinl-Reisinger sah das ganz ähnlich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stelle sich immer wieder auf die Seite derer, die im illiberalen Eck stünden.
Mein-Reisinger dankte Strolz für die Art der Übergabe. Die NEOS seien nicht außer Tritt geraten, stets einsatzbereit, und man wisse, wofür man kämpfe. "Ein Blick auf den politischen Mitbewerb zeigt, wie das weitaus schlechter geht", meinte sie.
Strolz steigt mit Mittwoch Mitternacht aus seinen politischen Funktionen aus. Ab Donnerstag sei Meinl-Reisinger voll operabel "im Zuggeschirr", auch wenn ihre Angelobung erst in der nächsten Nationalratssitzung im Oktober erfolge. Sie übernehme volle Verantwortung im Klub, erklärte er. Noch diese Woche werde er sein Büro räumen und an seine Nachfolgerin übergeben.
Die Opposition
Dass nun ein neuer Kopf an der Spitze steht, machten die NEOS am Mittwoch auch mit einem Transparent an der Außenseite ihrer Klubräumlichkeiten sichtbar. Zu sehen ist darauf Meinl-Reisinger mit dem Slogan "Die Opposition." Dies sei kein Widerspruch zu ihrem stets regierungswilligen Vorgänger, denn auch sie wolle "ins Umsetzen kommen", betonte sie: "Aber ja, ich konstatiere, dass die restliche Opposition nicht vorhanden ist."
Die SPÖ sei "völlig außer Tritt" und "keine genetische Oppositionspartei". Ihr einziges Leistungsversprechen sie so wie jenes der ÖVP stets nur die Macht gewesen, und "das können sie nicht mehr leisten auf Bundesebene". Über die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußerte sich Meinl-Reisinger aber positiv. Sie kenne und respektiere sie und halte sie für eine kluge Frau.
