Trotz Budget-Krise und Teuerung: Babler will investieren

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Der Babler-Hammer vorab: Ein konkretes Modell einer Mietpreisbremse für den freien Mietmarkt. Der Plan des SPÖ-Chefs sieht erstmals gemeinsame Regeln für Wertanpassungen bei allen Raummieten vor. Sobald die Inflation zwischen zwei Jahren bei mehr als drei Prozent liegt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte an die Mieter von Wohnungen weitergegeben werden. Auch die Miete von Ein- und Zweifamilienhäusern soll von dem Gesetz erfasst werden. 

Palette an Themen 

Babler will nicht nur die Mietpreisbremse auch auf den freien Mietmarkt ausrollen, sondern nahm zu vielen weiteren Themen ausführlich Stellung. 

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Vom Partei-Rebell zum Vizekanzler, so wurde Andreas Babler beim ORF eingeführt. Sich selbst schreibt Babler auf die Fahnen, die SPÖ nach sieben Jahren wieder in die Regierung geführt zu haben - und lobt gleichzeitig das rote Regierungsteam in der ersten Ampel-Koalition Österreichs. 

Das schwierige Budget und die SPÖ

• Babler über die Budget-Lage in Österreich: Man habe von der Vorgänger-Regierung ein Budget-Desaster übernommen. Er und die SPÖ wollen jetzt Verantwortung übernehmen. Dabei betont der Vizekanzler, dass man natürlich sparen müsse. Aber: Babler will auch Geld investieren: "Man muss in der Krise auch investieren", so Babler. 

• Babler über den Regierungseintritt: Der SPÖ-Chef lobt die rote Handschrift im Regierungsprogramm. Er nennt als Beispiel unter anderem die Bankenabgabe. "Es ist kein SPÖ-Alleinregierungsprogramm", das betont Babler aber auch.

• Babler über die aktuellen Umfragewerte der SPÖ: "Es gibt einen generellen Frust über Regierungsparteien," meint er. Babler erklärt sich das mit der Teuerung und hohen Inflation im Land. Die Politik habe Vertrauen verloren. Im Kampf gegen die Teuerung will Babler weiter "eingreifen" und die Teuerung nicht durchrauschen lassen. 

• Babler über Inflation und Mieten: Um den Menschen das Leben wieder leichter zu machen, will Babler die Mietpreisbremse auf den freien Markt ausweiten. "Der Wohnbereich ist der Haupttreiber der Teuerung", so die Diagnose des SPÖ-Chefs. Generell will Babler leistbaren Wohnraum wieder möglich machen. "Wir brauchen frisches Geld für sozialen Wohnbau", das will Babler unter anderem durch Flächenwidmung erreichen. 

• Babler über hohe Lebensmittelpreise: Babler kritisierte außerdem, dass manche Produkte um bis zu 27 Prozent in Österreich teurer seien als in manchen Nachbarländern. Babler will eine gesetzliche Bestimmung, dass es keinen Österreich-Aufschlag gibt.

• Babler über Energiepreise: Von einer Strompreisbremse sei Babler kein großer Freund, gibt der ORF-Moderator dem SPÖ-Chef mit auf den Weg. Und Babler? Der gibt sich zurückhaltend und sagt, man habe in der Regierung noch nicht ausdiskutiert, welche Maßnahmen es hier geben werde. Ob er mehr Gewinne von den Unternehmen abschöpfen wolle, sagte Babler nicht.

• Babler über Löhne: Der SPÖ-Chef lobt die Rolle der Gewerkschaften. In einem ORF-Sommergespräch will er den Verhandlern der Lohnabschlüsse aber nichts ausrichten. 

• Babler über die Klimapolitik der Regierung: Die Klimaneutralität 2040 werde nicht nach hinten verschoben. Daran werde man festhalten, stellt Babler klar. Außerdem: Alle Gesetze werden auf ihre "Emissionsauswirkungen" geprüft - das ist der sogenannte Klima-Check. 

• Babler über die Außenpolitik: Im Nahost-Krieg zwischen Israel und der Hamas will Babler "klare Sprache" sprechen. Er ermahnt Israel, dass das Menschenrecht auch im Gaza-Streifen eingehalten werden müsse. Babler will eine Perspektive auf einen Waffenstillstand im Nahen Osten und eine funktionierende Zwei-Staaten-Lösung. 

• Babler über die Sozialhilfe: Braucht es eine Deckelung der Sozialhilfe, wird Babler gefragt. Er will die Mindestsicherung an das AMS koppeln. Und außerdem habe man sich in der Koalition auf eine Kindergrundsicherung geeinigt. Zu einem Deckel sagt Babler nichts. 

• Babler über den Familiennachzug: Die aktuelle Regelung zum Familiennachzug (die Einschränkung) will Babler weiter mittragen. Er will die Menschen, die zuwandern, vor allem in Arbeit bringen. 

Was kommt noch? 

Kommen Vermögens- und Erbschaftssteuern? Darauf habe man sich im Koalitionsvertrag "leider nicht einigen" können, bedauert Babler. Er vermeidet, diese Debatte wieder neu zu entfachen. Babler spricht vielsagend von "Gerechtigkeitsschlüssen". 

Babler, die ÖVP und die NEOS

Einen Satz, den Babler in diesem Sommerinterview in abgewandelter Form immer wieder sagt: Er wolle öffentlich nichts ausrichten. Wem? Vor allem geht es ihm um seine beiden Koalitionspartner ÖVP und NEOS. 

Keine Koalition 

Und zum Schluss spricht Babler noch über die FPÖ: "Mit der SPÖ gibt es auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ." Was sich zwischen den Roten und den Blauen in den nächsten Jahren auf Länderebene tun könnte, da bleibt Babler vage und will nicht spekulieren.