Trotz Pannen ist U-Ausschuss sehr wichtig
Der U-Ausschuss zu den Korruptionsfällen der schwarz-blauen Regierung Schüssel wird vom Start weg problematisch: Alle wichtigen Akteure schweigen wie ein Grab. Damit wird man weder von Grasser, noch von Gorbach, noch von Hochegger & Co. Informationen bekommen. Das zeigt: Jenes Gesetz, nach dem sich Beschuldigte vor einem U-Ausschuss der Aussage entschlagen dürfen, muss dringend geändert werden. Es gibt keinen Grund, warum gerade ein Verdächtiger vor einem Parlament nicht aussagen soll – im Gegenteil: seine Aussage ist für eine politische Aufklärung absolut notwendig.
Trotz des Debakels um die wichtigsten Akteure hat der U-Ausschuss schon am ersten Tag gezeigt, wie wichtig und richtig er ist.
Bereits nach fünf Stunden steht fest, dass sich unter Minister Gorbach führende Unternehmen wie die Telekom die wichtigsten Gesetze selbst (!) geschrieben haben.
Und es glaubt schon am Tag 1 des U-Ausschusses niemand mehr, dass die Telekom-Zahlungen an Gorbach privat und an das BZÖ rein karitativ waren. In Wahrheit hat sich hier ein Konzern einen Minister und eine Regierung gekauft.
Der U-Ausschuss hat schon am ersten Tag volle Arbeit geleistet.
Schicken Sie Ihre Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
