Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

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Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

Berlin, Wien. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Das berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" am Samstag online. Haldenwang habe in dieser Woche entsprechende Äußerungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gemacht.

Demnach habe Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen wegen möglicher Informationsweitergabe an Russland ausgesprochen, so die Zeitung. Das BfV wollte sich dazu auf Nachfrage der Zeitung nicht äußern.
 

BVT-Razzia als Auslöser

Bei der Razzia im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren unter anderem hochsensible Datenträger beschlagnahmt worden. Darunter seien auch Dateien über Rechtsextremisten gewesen.
 
Für ausländische Nachrichtendienste wie den deutschen Verfassungsschutz hätte aber die Kopie eines Ausschnitts der Datenbank "Netzwerk Neptun" besondere Bedeutung gehabt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" seien auch diese geheimen Daten, die zwischen Österreich und anderen europäischen Behörden in den Jahren zuvor ausgetauscht worden waren, konfisziert worden.
 
Als Konsequenz spiele Österreich etwa in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, nur noch eine Außenseiterrolle. So gehöre Österreich nicht mehr zum offiziellen Verteiler, auf dem Informationen ausgetauscht werden. Eine Einbindung Österreichs werde mittlerweile immer geprüft.
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