Proteste in Kairo

Kundgebung

Ägypten: Militärrat beugt sich Demonstranten

Generäle wollen die Präsidentenwahl früher als geplant abhalten.

Nach tagelangen Protesten in Ägypten haben sich die herrschenden Generäle dem Druck der Demonstranten gebeugt. Der Militärrat stimmte am Dienstag zu, die Präsidentenwahl früher als bisher geplant abzuhalten. Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi erklärte zudem in einer Fernsehansprache, die Armee werde umgehend die Macht abgeben, sollten sich die Ägypter in einer Volksabstimmung dafür entscheiden. Auf dem zentralen Tahrir-Platz kam es nach der Rede des Armeechefs erneut zu massiven Protesten.

Zehntausende Menschen nahmen in Zentrum Kairos am "Marsch der Millionen" teil. In Reaktion auf die Rede waren laute Sprechchöre zu hören, die den Rücktritt von Tantawi forderten: "Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls." Viele sangen Lieder und schwenkten Fahnen. Demonstranten hängten eine Puppe an einem Lampenmast auf, die den Militärchef darstellen sollte. Seit dem Wochenende gab es bei den Zusammenstößen mindestens 36 Tote. Auch am Dienstag setzte die Polizei Tränengas ein. Die gemäßigt islamistisch auftretenden Muslimbrüder wollten nach eigenen Angaben nicht an der Demonstration auf dem Tahrir-Platz teilnehmen.

Tantawi will Macht abgeben
Der 76-jährige Tantawi kündigte an, die Präsidentenwahl werde bis Mitte 2012 abgehalten. Das höchste Amt im Staat soll dann an einen Zivilisten gehen. Bisher war von Ende 2012 oder gar Anfang 2013 die Rede. Zudem nahm der Militärrat das Rücktrittsgesuch der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Sharaf an.

Oppositionelle Politiker sprachen nach einer gemeinsamen Krisensitzung mit dem Militärrat davon, dass nun eine Regierung zur "nationalen Rettung" gebildet werden solle. Es war zunächst unklar, wer dieser Regierung angehören soll. Sharafs Kabinett hatte nach den schweren Krawallen den Rücktritt angeboten. Nach Teilnehmerangaben erwog der Militärrat, den Friedensnobelpreisträger und Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO), Mohamed El Baradei, zum neuen Regierungschef zu ernennen. Auch der frühere Muslimbruder Abdel Monem Abul Fotuh stand demnach für das Amt zur Debatte.

Parlamentswahlen nächste Woche

Tantawi bestätigte zudem, dass die Parlamentswahlen wie geplant in der kommenden Woche beginnen sollen. An dem Termin kamen in den vergangenen Tagen Zweifel auf, nachdem sich Demonstranten vor allem in Kairo Straßenschlachten mit Sicherheitskräften lieferten.

Die Streitkräfte sind in Ägypten eigentlich angesehen - auch weil sie Mubarak mit aus dem Amt zwangen. Immer mehr Ägypter sind aber mit dem Militärrat unzufrieden, weil die Streitkräfte versuchen, sich einer zivilen Kontrolle zu entziehen. Zudem wurden Tausende Zivilisten vor Militärgerichte gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Machthabern vor, teilweise mit noch schlimmerer Brutalität vorzugehen als unter Mubarak. Versprechen, die Menschenrechtslage zu verbessern, hätten sich als leer erwiesen.
 



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