Verantwortliche suchen nach Rezepten gegen den Terror - Die politischen Parteien kreisen dennoch weiter um sich selbst.
Hanau. Gift kann schnell töten oder langsam wirken. "Rechtsextreme, antisemitische, rassistische Thesen sind Gift. Ein Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und auch dafür sorgt, dass das Böse hervortritt", sagt der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und greift damit eine Formulierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf.
Doch woher kommt dieses Gift? Woran liegt es, dass in einem Dreivierteljahr gleich drei Rechtsterroristen ihre Fantasien in die Tat umsetzen und Verschwörerbanden Waffen beschaffen, um Moscheen anzugreifen?
Tobias R., der Todesschütze von Hanau, hing wirren, menschenverachtenden Verschwörungstheorien an - wie viele andere. Er glaubte, er beeinflusse das Weltgeschehen und die Strategien des Deutschen Fußball-Bundes über eine Geheimorganisation, die seine Gedanken mitliest. Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, spricht auf Grundlage erster Einschätzungen von einer "schweren psychotischen Krankheit".
Doch R. war eben auch ein Rassist, der von der Vernichtung ganzer Völker und Gruppen träumte, am besten per Knopfdruck. Seine und ähnliche Verschwörungstheorien seien "der Nährboden, der Hass sich entwickeln lässt, der dann zu solchen Taten führt", sagt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Diesen Nährboden düngen viele und vieles. Verschwörungstheorien machen eine verwirrend komplexe Welt einfacher, ebenso wie die rassistische Idee einer vermeintlichen biologischen Überlegenheit. Politische Verantwortung für globale Entwicklungen lässt sich kaum einzelnen Akteuren zuschreiben.
Einen überforderten Staat haben die Bürger mehrmals erlebt: Im Umgang mit der Finanz- und Bankenkrise und auch angesichts des Andrangs Hunderttausender Schutzsuchender 2015 und danach. Viele Menschen im Osten des Landes haben sich nach dem Ende der DDR dem Zwang ausgesetzt gesehen, sich beruflich neu zu erfinden. Die Politik fand Antworten - aber sie ließ auch viele Unzufriedene zurück.
Wenn es darum geht, das Abdriften von Bürgern in radikale Parallelwelten zu verhindern, bedarf es auch politischer Handlungsfähigkeit. Die Politik hat reagiert auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den antisemitischen Anschlag von Halle. Die Sicherheitsbehörden bekommen mehr Stellen, die Verbreitung von Hass im Netz soll schärfer verfolgt werden und einiges mehr.
Vorwürfe der AfD
Doch zugleich kreisen die Parteien um sich selbst. Thüringen, wo die AfD mit einer politischen Finte zuletzt ein Erdbeben ausgelöst hatte, das in letzter Konsequenz den Sturz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Folge hatte, ist nur ein Beispiel. Seit Monaten wird diskutiert, wie lange die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD wohl noch halten wird. CSU-Chef Markus Söder bricht mitten in der Legislatur eine Debatte über die Neubesetzung von Ministerposten vom Zaun. Die Meinungsumfragen sind Schläge in die Magengrube für die regierenden Parteien. Derweil bereiten sich "Prepper", Reichsbürger und Rechtsextremisten, die mit dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung rechnen oder diesen sogar aktiv herbeiführen wollen, auf den imaginären "Tag X" vor.
Im Umgang mit der selbst erklärten "Alternative" wiederum tun sich die Parteien schwer. Etwa bei der auch nach Hanau mit viel Verve vorgetragenen Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Schon heute hat der Inlandsgeheimdienst insbesondere den rechtsnationalen "Flügel" und die Jugendorganisation "Junge Alternative" auf dem Schirm, auch wenn er sie nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Ob die gesamte Partei beobachtet werden soll, muss eine Behörde entscheiden, kein Politiker.
Der AfD werfen ihre politische Gegner vor, den Boden zu bereiten für die Gewalttaten von Rassisten und Antisemiten. Die Partei weist das von sich und spricht von einer "Instrumentalisierung" von Gräueltaten im politischen Wettbewerb. Doch wer mag schon mit Gewissheit sagen, ob sich wirklich niemand angestachelt fühlt von Sätzen wie "Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland", wie Höcke in seiner Dresdner Rede vom Jänner 2017 formulierte. Denn was kommt nach der letzten friedlichen Chance? Kommt dann etwas Unfriedliches? Höcke, der Wortakrobat, lieferte darauf damals keine Antwort.
Die AfD hat die gesellschaftliche Debatte verändert, aber sie ist nicht nur Auslöser, sondern auch Symptom. Welche Partei macht Wählern ein Angebot, die keine Partei unterstützen wollen, die einem Rechtsausleger wie Höcke Platz bietet. Wählern, die sich aber dennoch einen stärkeren Staat wünschen, eine restriktivere Einwanderungspolitik und keine weitere Verlagerung politischer Entscheidungen an die EU?
Je mehr Stimmen die AfD einsammelt, desto enger wird der Handlungsspielraum anderer Parteien, die mit ihr nicht zusammenarbeiten wollen - wie in Thüringen. Je mehr Parteien sich in Koalitionen zusammenraufen müssen, wie etwa in Sachsen-Anhalt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners herauskommt, die wenige zufriedenstellt und dadurch den Frust noch befeuert.
Was also tun? Nach der Gewalttat von Hanau hat Innenminister Seehofer kurzfristig einen stärkeren Schutz "sensibler Einrichtungen" angekündigt, insbesondere von Moscheen - auch wegen möglicher Nachahmungstäter. Ansonsten soll es um die schlüssige Umsetzung etwa der schon beschlossenen Verschärfungen im Waffenrecht gehen. Justizministerin Lambrecht betont, auch Präventionsarbeit sei wichtig. Und: "Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind."
