HRW und Militärbeobachter kritisieren Maßnahmen von Regierung.
Mit der Einrichtung von Kontrollpunkten am Rande der arabischen Wohngebiete von Ost-Jerusalem hat die israelische Polizei nun auch damit begonnen, dort Wohnviertel abzuriegeln. Polizisten blockierten einen der Zugänge zum palästinensischen Randbezirk Jabal Mukaber für Fahrzeuge und Fußgänger, berichtete der israelische Rundfunk am Mittwoch.
Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gab am Mittwoch der Polizei grünes Licht für die zukünftige Abriegelung palästinensischer Gebiete in Ost-Jerusalem. Zudem sollen mehr Soldaten in Grenzgebieten zum Westjordanland stationiert und mehr Häuser von mutmaßlichen palästinensischen Attentätern zerstört werden. Mit diesen Maßnahmen, die das Sicherheitskabinett in der Nacht auf Mittwoch beschlossen hat, reagiert die Regierung in Jerusalem auf die jüngste Eskalation der Gewalt mit Schuss- und Messerattacken. Seit Anfang Oktober starben bei Angriffen sieben Israelis und 30 Palästinenser, darunter Angreifer, aber auch Kinder.
Missbrauch von Menschenrechten
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete die Abriegelung der Wohngebiete als ein "Rezept für Schikane und Missbrauch". Israelische Militärbeobachter kritisierten den Schritt ebenfalls. Attentäter fänden ihren Weg ohnehin, eine Abriegelung dürfte die Stimmung in der Bevölkerung anheizen.
Die Serie von Angriffen hat Spekulationen ausgelöst, palästinensische Extremisten planten eine neuen Aufstand (Intifada). Die jüngste Gewaltwelle wurde durch den Streit um den Jerusalemer Tempelberg angeheizt. Die Spannungen in der Stadt nehmen seit rund einem Jahr zu, weil jüdische Hardliner und rechtsgerichtete Politiker in immer größerer Zahl demonstrativ das Gebiet der Al-Aqsa-Moschee (Al-Aksa) auf dem Tempelberg betreten haben. Sie gilt nach Mekka und Medina als das drittwichtigste Heiligtum des Islam. US-Außenminister John Kerry plant nun einen Besuch in Nahost, um zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln.
