Puigdemont

Spanien

Katalanischer Sender nennt Puigdemont weiter Präsident

Spanische Regierung ruft abgesetzten Regionalregierungschef zur Wahlteilnahme auf.

Der öffentliche katalanische Fernsehsender TV3 hat den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont am Samstag weiter wie üblich als "Präsident" der Regierung bezeichnet. Puigdemont hatte sich am Samstag mittag erstmals seit seiner Absetzung geäußert und dabei erklärt: "Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten."
 
Seine Rede wurde von TV3 übertragen. Auch auf den Online-Seiten wurde er mehrfach als "Präsident" Puigdemont bezeichnet. Die katalanische Regionalregierung bezeichnete ihn auf Twitter ebenfalls als Präsidenten, für die spanische Regierung ist er dagegen nur noch Herr Puigdemont.
 
Die spanische Regierung rief unterdessen Puigdemont zur Teilnahme an den von ihr angesetzten Regionalwahlen im Dezember auf. Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo erklärte gegenüber Reuters TV, sollte Puigdemont weiter in der Politik bleiben wollen, was sein gutes Recht sei, dann sollte er sich auf die nächsten Wahlen vorbereiten. Er könnte dann eine demokratische Oppositionsrolle einnehmen.
 
Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Freitag das katalanische Regionalparlament aufgelöst, die Regionalregierung abgesetzt und am 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Mendez de Vigo betonte, sollte sich Puigdemont weigern, sein Amt aufzugeben, werde die Regierung in Madrid mit "Intelligenz und gesundem Menschenverstand" reagieren.
 
Auf die Frage, was im Falle einer Anklage gegen Puigdemont passieren würde, sagte der Regierungssprecher, in Spanien bestehe eine Gewaltenteilung zwischen der Justiz und der Politik. Niemand stehe über dem Gesetz, fügte Mendez de Vigo ohne nähere Erläuterungen hinzu.
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