Merkel erteilt Österreichs Plan für Ende von Quoten-Debatte eine Absage.
Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen und der Asylreform gespalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag dem Vorschlag Österreichs eine Absage, den Mitgliedstaaten statt der Flüchtlingsaufnahme andere Formen der Solidarität freizustellen. Auch Italien und andere Länder äußerten sich gegen die Pläne des EU-Ratsvorsitzes.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warb beim Gipfel mehrfach für sein Konzept "verpflichtender Solidarität". Die EU müsse in der Migrationsfrage "aus der Sackgasse" herauskommen und den "Streit um die verpflichtenden Quoten" beenden, sagte er. Er wolle, dass jeder Staat "einen Beitrag leistet, dort wo er das kann und dort wo es sinnvoll ist". Er ließ offen, was für andere Beiträge statt der Flüchtlingsaufnahme erbracht werden könnten.
Osteuropäische Länder gegen verpflichtende Aufnahme
Gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen stemmen sich seit Jahren osteuropäische Länder. Die österreichische Idee ähnelt einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals "flexible Solidarität" hieß. Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.
"Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen", sagte Merkel zu dem österreichischen Vorstoß. Es ist demnach zu befürchten, dass alle EU-Staaten lieber Geld zahlen als Flüchtlinge aufzunehmen. Dann würden Hauptankunftsländer in der EU in Krisensituationen wieder "alleine gelassen", warnte die Kanzlerin.
Österreich habe für das Vorhaben bei den Gipfelberatungen "nicht genügend Unterstützung" erhalten, sagte ein EU-Vertreter. Laut Diplomaten sprachen sich insbesondere auch Italien und Rumänien dagegen aus.
Kurz: Lösung im Fokus der EU-Außengrenze
Kurz seinerzeit sah nach wie vor verhärtete Fronten in der Migrationsdebatte. Für ihn liege daher die Lösung im Fokus auf die EU-Außengrenze, sagte der Bundeskanzler nach dem EU-Gipfel. Die Reform des Dublin-Systems, welches die Erstzuständigkeiten in der EU regelt, wäre zwar wünschenswert, sagte Kurz. Doch mache es nur Sinn, einen neuen Text vorzulegen, wenn alle in dieselbe Richtung gingen.
"Vieles, was vor drei Jahren undenkbar war, ist heute common sense", so Kurz. So sei heute allgemein akzeptiert, dass die Rettung im Mittelmeer, nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sei, wie dies etwa durch Rückstellungen von Migranten durch Ägypten derzeit geschehe.
