Israelischer Ministerpräsident weist Vorwürfe zurück
Eine Woche vor der Fortsetzung seines Korruptionsprozesses hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu um eine Verschiebung seiner Aussage gebeten.
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Grund sei die angespannte Sicherheitslage, wie aus dem am Freitag beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereichten Antrag hervorgeht. Der Prozess sollte eigentlich am Sonntag fortgesetzt werden, nachdem Israel nach der am Mittwoch verkündeten Waffenruhe mit dem Iran den Ausnahmezustand aufgehoben hatte.
Wegen geheimer sicherheitspolitischer und diplomatischer Gründe im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten werde Netanyahu für mindestens zwei Wochen nicht aussagen können, hieß es in dem Antrag. Dem Gericht sei ein versiegelter Umschlag mit den genauen Gründen übergeben worden. Es werde entscheiden, sobald die Staatsanwaltschaft Stellung bezogen habe.
Netanyahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der wegen einer Straftat angeklagt ist. Er weist die 2019 erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue zurück. Der 2020 begonnene Prozess, der zu Haftstrafen führen könnte, wurde wegen seiner amtlichen Verpflichtungen bereits mehrfach verzögert. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Anklage sowie der Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 haben Netanyahus Ansehen geschadet. Im Oktober stehen in Israel Wahlen an. Umfragen zufolge dürfte Netanyahus Koalition - die am weitesten rechts stehende in der Geschichte des Landes - diese verlieren.
