Orbans Fidesz-Partei steht vor Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft
Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Montag eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Orbans Fidesz-Partei droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die ÖVP gehört.
"Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!", schrieb Strache am Abend auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National (frühere Front National) und Matteo Salvinis ausländerfeindliche Lega angehören.
Als "völlig unverständlich" bezeichnete Strache den Standpunkt der deutschen CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenke. "Absurd" sei auch der Vorschlag des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie EVP ruhend zu stellen.
Kurz geht auf Distanz
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging indes, ebenso wie Karas, im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zu Orban und kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.
Einen Tag vor der Abstimmung ist Orban im EU-Parlament in Straßburg zu Gast, um dort auf Vorwürfe zu antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr. Von möglichen Zugeständnissen Orbans vor den Abgeordneten könnte abhängen, ob das Artikel-7-Verfahren, das sogar bis zum Entzug des Stimmrechts führen kann, tatsächlich ausgelöst wird.
