Wahl-Beben in Ungarn: So reagiert die Welt

"Ungarn hat Europa gewählt", kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X das Ergebnis. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Magyar "herzlich zu seinem beeindruckenden Sieg". Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sprach auf der Plattform X von einem "Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit".

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Vor allem sei der Wahlsieg ein Beleg für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Menschen in Ungarn sowie "eine Mahnung an uns alle, uns weiterhin für Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen", ergänzte Obama. Sein Nachfolger US-Präsident Donald Trump pflegte gute Beziehungen zum nun abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Erst in der vergangenen Woche hatte US-Vizepräsident JD Vance Budapest besucht. Eine Reaktion Trumps und auch des Kremls standen noch aus.

Auschwitz-Komitee: "Schluss mit Geschichtsklitterung"

Das Internationale Auschwitz Komitee betonte, dass "über 16 Jahre hinweg Auschwitz-Überlebende und ihre Angehörigen den Rückbau der Demokratie in Ungarn, die Ausgrenzung der Erfahrung von ungarischen Überlebenden des Holocaust aus dem öffentlichen Diskurs und den Lehrplänen der Schulen sowie die Rehabilitierung von NS-Sympathisanten im öffentlichen Raum, mit Schmerz und Empörung verfolgt" hätten. Vizepräsident Christoph Heubner erklärte am Montag in einer Aussendung, dass "diese Geschichtsklitterung" unter der Orbán-Regierung mit einer rüden Ausgrenzung und Diffamierung politisch Andersdenkender und auch von Gruppen ungarischer Sinti und Roma einherging. "Damit ist nun Schluss!"

Magyars TISZA-Partei hat nach Berechnungen der Wahlkommission bei der Wahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Orbán, der in 16 Jahren Regierungszeit einen halb-autoritären Staat errichtet hatte, gestand seine Niederlage ein. Bereits am Sonntag hatten zahlreiche Regierungschefs und Regierungschefinnen auf das Wahlergebnis reagiert.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa zeigte sich zuversichtlich, dass Ungarn und Italien "weiterhin im konstruktiven Geist im Interesse unserer Völker sowie angesichts gemeinsamer Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten werden". EU-Ratspräsident António Costa schrieb, er freue sich darauf, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten - um Europa stärker und wohlhabender zu machen. "Ungarns Platz ist im Herzen Europas", bekräftigte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

Hoffnung auf gute Zusammenarbeit mit Magyar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, mit Magyar für den Frieden zusammenarbeiten zu wollen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf der Plattform X, er freue sich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und geeintes Europa. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) grüßte auf X die Bürgerinnen und Bürger des Nachbarlandes mit "Willkommen zurück, liebe Nachbarn!" Sie betonte: "Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein."

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), gratulierte Magyar, dessen Partei der EVP angehört, telefonisch zum Wahlsieg. Die Wahl in Ungarn sei ein Signal gegen Europas Rechtspopulisten. "Die Rechtspopulisten in Europa verlieren heute Nacht ihre Identifikationsfigur", sagte Weber dem "Spiegel".

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete das Wahlergebnis als "starkes Signal für Europa". Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, kommentierte in einer Aussendung: "Der Frust der Menschen in Ungarn ist groß und Orbán hat heute die Rechnung dafür präsentiert bekommen." Er forderte erneut eine Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler sagte: "Dieses Ergebnis ist ein starkes Signal - auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang." Der Grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz schrieb in einer Aussendung: "Die heutige Wahl war ein Beweis für die Wehrhaftigkeit und Stärke von Demokratie, selbst in autoritären Systemen. Das ist auch ein Zeichen über Ungarn hinaus: Heute wurde Orbán abgewählt und morgen dann (US-Präsident) Donald Trump."

Gratulationen aus Tschechien, der Slowakei und Polen

Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico gratulierten Magyar zum Sieg. Beide hatten zuvor den bisherigen Premier Orbán öffentlich unterstützt. Babiš' Partei ANO gehört wie Orbáns Fidesz den rechtspopulistischen "Patrioten für Europa" (PfE) an.

"Ich gratuliere Péter Magyar zu seinem Wahlsieg. Es war nie einfach, sich einem so starken Gegner wie Viktor Orbán zu stellen. Dennoch hat er das Vertrauen der Mehrheit der Ungarn gewonnen, die große Hoffnungen in ihn setzen. Er darf sie nicht enttäuschen", schrieb Babiš auf X. "Ich werde stets konstruktiv mit demjenigen zusammenarbeiten, für den sich die Wähler entscheiden", so der tschechische Regierungschef.

Fico schrieb auf Facebook, er nehme die Entscheidung der ungarischen Bürger "mit vollem Respekt zur Kenntnis" und sei bereit zur intensiven Zusammenarbeit mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten, "dem ich zu seinem Wahlergebnis gratuliere". Die Ziele der slowakischen Regierung blieben unverändert, versicherte Fico. Er wünsche ein weiteres gemeinsames Vorgehen mit Ungarn im Streit mit der Ukraine um die Wiedereröffnung der beschädigten Druschba-Ölpipeline.

Polens Regierungschef Donald Tusk freute sich über den Wahlsieg der TISZA-Partei. "Willkommen zurück in Europa", schrieb Tusk auf X. Dazu postete er ein Video, dass ihn während einer Visite in Südkorea beim Telefonat mit Wahlsieger Magyar zeigt. "Oh, ich bin so glücklich! Ich glaube, ich bin sogar noch glücklicher als du", sagt Tusk auf Englisch.

Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk war 2023 ein Wahlerfolg gelungen, der nun vielfach als Referenz für den Sieg von Magyar dient. Bei der polnischen Parlamentswahl im Herbst 2023 hatte ein von Tusk geführtes proeuropäisches Oppositionsbündnis die Mehrheit erlangt. Nach acht Jahren an der Regierung wurde die rechtskonservative, EU-skeptische PiS damals in die Opposition verwiesen. Kurz nach dem Regierungswechsel gab die EU die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder für Polen frei. Das Gleiche wird nun auch im Fall Ungarns erwartet.