Berliner Fraktionschefs stoppen Diätenerhöhung

Schritt zurück

Berliner Fraktionschefs stoppen Diätenerhöhung

Die Große Koalition in Berlin hatte mehr Geld für die Abgeordneten beschlossen. Der Schritt wurde nun von den Fraktions-Chefs gekippt.

Für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag wird es keine zusätzliche Erhöhung ihrer Diäten geben. Die Große Koalition einigte sich am Dienstag darauf, den stark umstrittenen Schritt vorerst zurückzustellen. Die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, teilten mit, dass die geplante Erhöhung nicht wie geplant in der kommenden Woche beschlossen werden solle. Sie sei jetzt offensichtlich der Öffentlichkeit "nicht vermittelbar", hieß es.

Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst anzuheben. Zusammen mit einer erst Ende 2007 beschlossenen Erhöhung wären die Diäten damit innerhalb von drei Jahren um mehr als 16 Prozent gestiegen.

Insbesondere in der SPD hatte es starke Kritik an den geplanten zusätzlichen Erhöhungen gegeben. Auch in den drei Oppositions-Fraktionen waren die Pläne auf Kritik gestoßen

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