Notarzt-Streit
Bürger-Plattform warnt vor "Instrumentalisierung der Rettungsdienste"
Fehlende Beschlüsse seien umzusetzen, so heißt es von der ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Nach der "Prüfung durch die Österreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK)" stehe "nichts mehr im Wege", wurde am Mittwoch in einer Aussendung betont.
Beinhalten soll die im "Gesundheitsplan 2040+" vorgesehene Reform eine Reduktion der Notarztstützpunkte von 32 auf 21 per 1. April 2027. Um den Schritt zu besiegeln, fehlt noch der Beschluss der Landesregierung zu zwei ausverhandelten Finanzierungs- und Organisationsverträgen in Sachen Rettungswesen.
In der Landesregierung eingebracht werden muss die Sache von der dafür zuständigen SPÖ-Landesrätin Eva Prischl. Sie hatte im Oktober die ÖNK mit einer neuerlichen Expertise zum Thema beauftragt. Die "Grunderkenntnisse" (nicht die finalen) daraus liegen seit Dienstag vor, die ÖNK erwartet keine "Verschlechterung der Versorgung". Die vollständige ÖNK-Stellungnahme soll zeitnah auch der Öffentlichkeit präsentiert werden, heißt es in der Aussendung
Rettungsorganisationen machen Druck
Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Prischl befindet sich nun in einer Art politischer Zwickmühle. Aus Sicht von ÖVP und FPÖ muss sie als zuständige Landesrätin die für die Umsetzung der Reform entscheidenden Verträge mit den Rettungsorganisationen "zeitnah in der Landesregierung einbringen". Auch Rotes Kreuz und Samariterbund drängen darauf und wollen am (morgigen) Donnerstag mit einer "Kundgebung" in St. Pölten auf die Problematik aufmerksam machen.
Auf der anderen Seite sieht die SPÖ Prischl an einen gegen die Schließung von Notarztstützpunkten gerichteten Beschluss vom Landesparteitag der Sozialdemokraten Ende Mai in Vösendorf (Bezirk Mödling) gebunden. Prischl selbst äußerte sich in den vergangenen Tagen nicht. Sie dürfte diese Woche aus gesundheitlichen Gründen auch keine weiteren Termine wahrnehmen.
Aufgrund des Dringlichkeitsantrags wird das Thema auch am Donnerstag im Landtag erneut Fahrt aufnehmen. Prischl bleibe die "notwendigen weiteren Beschlüsse bisher schuldig", konstatierten die Gesundheitssprecher von ÖVP und FPÖ, die Landtagsabgeordneten Franz Dinhobl und Richard Punz in einer gemeinsamen Aussendung.
Sachliche Reaktion von #Neuverhandlung Gesundheitsplan2040+
Die Plattform "NÖ #Neuverhandlung Gesundheitsplan2040+" rief indes am Mittwoch zu einer Versachlichung der Diskussion auf und sprach sich gegen eine "Instrumentalisierung von Rettungsorganisationen" durch "finanziellen Druck" aus. Die Auseinandersetzung um die Abschaffung von elf Notarztstandorten "hat einen neuen Höhepunkt bzw. Tiefpunkt erreicht", hieß es in einer Aussendung der überparteilichen Initiativen-Plattform.
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