CDU will mit neuem Trick AfD-Erfolg verhindern

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand schlägt vor, dass die 15 CDU-Abgeordneten vor der geheimen Abstimmung geschlossen den Plenarsaal verlassen. Ein entsprechender Beschluss soll am Dienstag in der Fraktionssitzung fallen, teilten Fraktionschef Sven Schulze und Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Ruland mit. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten bleibe ausgeschlossen, die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder hätten Grenzen überschritten.

Bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in der vergangenen Woche hat dieser 48 Ja-Stimmen erhalten, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate stellen. Die CDU hatte Enthaltung empfohlen, doch es gab nur fünf Enthaltungen. Rausch behauptete gegenüber der dpa, auch CDU-Abgeordnete hätten für ihn gestimmt, und deutete eine ähnliche Absprache für Siegmund an. "Schlauer sind wir erst, wenn es passiert", sagte er. Siegmund will sich im Dezember im ersten Wahlgang stellen und benötigt mindestens 42 Stimmen.

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der im Dezember neuer CDU-Landesvorsitzender werden will, unterstützt den Plan. "Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen", zitierte ihn die Mitteldeutsche Zeitung. Der Schritt könne neues Vertrauen in der Fraktion stiften. Die Entscheidung liegt bei den Abgeordneten. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell aus.