Dienstzeitmodell der Polizei erzürnt FPÖ

Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag Kritik am neuen Dienstzeitmodell der Polizei geübt. Dieses sorge dafür, dass weniger Beamte gleichzeitig für Einsätze zur Verfügung stünden, warnten Parteichef Dominik Nepp sowie der nicht amtsführende Stadtrat und Sicherheitssprecher Stefan Berger in einer Pressekonferenz. Erste Erfahrungen Rückmeldungen aus den beiden in Wien betroffenen Bezirken würden darauf schließen lassen, berichteten die Blauen.

"Die Polizei muss da sein, wenn sie gebraucht wird", befand Nepp. Das neue Modell würde dies unter anderem durch Änderungen bei den Diensträdern nicht mehr garantieren. Es gebe bereits Meldungen aus den Reihen der Polizei über elf Tage Dienst in Folge oder eine Reduktion der Funkwagenschichten. "Das ist kein Sicherheitskonzept, sondern ein sicherheitspolitischer Blindflug", konstatierte Berger.

Bei der versprochenen Evaluierung würde sich zudem ein verzerrtes Bild ergeben. Denn derzeit würden andere Bezirke aushelfen, wenn in der Brigittenau oder in der Leopoldstadt Kräfte fehlen würden. Bei einer flächendeckenden Ausrollung auf alle 23 Bezirke würde diese Möglichkeit wegfallen. Dort, wo die Sicherheitslage angespannt sei, sei nicht weniger Polizei, sondern mehr Polizeipräsenz nötig, meinte Nepp. Man werde die weitere Entwicklung bei der Einführung des Konzepts genau beobachten, kündigte er an.

Das neue Modell wird derzeit in einigen Bezirken in Österreich getestet. In Wien fiel die Wahl auf das Stadtpolizeikommando Brigittenau, das auch für den Nachbarbezirk Leopoldstadt zuständig ist. Laut Innenministerium soll das neue Dienstzeitmanagement unter anderem mehr Flexibilität ermöglichen, um mehr Kräfte im Einsatz zu haben, wenn diese benötigt werden.