Europäer fordern: Erst Friede, dann Gespräche

Die große Mehrheit der europäischen Staaten will erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen reden.

Russlands Präsident Putin hat bei seinen jüngsten Gesprächen mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff in Moskau weitreichende Maximalforderungen an die Ukraine und Europa gestellt. Diese Bedingungen sorgen heute, am 13. November 2026, für massive Empörung in Europa und bildeten den direkten Auslöser für die abweisende Erklärung der 40 europäischen Staaten in Dublin.

In einer von 40 Ländern beim Europa-Gipfel in Irlands Hauptstadt Dublin unterzeichneten Erklärung heißt es, man unterstütze Gespräche über weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur Risikoverringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Auch Österreich ist bei der Erklärung dabei, hieß es zuvor aus dem Bundeskanzleramt.

Solche Gespräche könne es aber erst dann geben, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt sei. Dabei könnten sowohl militärische Risiken als auch Risiken behandelt werden, die von Handlungen unterhalb der Schwelle einer bewaffneten Aggression ausgehen. Damit sind in der Regel sogenannte hybride Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen gemeint. Russland forderte in der Vergangenheit unter anderem eine Einschränkung der NATO-Präsenz in der Nähe seiner Grenzen.

Der von Frankreich initiierte Text wurde unter dem Titel "Erklärung zu den zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit" veröffentlicht. Darin wird noch einmal betont, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Zudem werden die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie etliche andere bekannte Positionen und Prinzipien bekräftigt.

Vor der Erklärung der Europäer hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob die Amerikaner möglicherweise bilateral mit den Russen über eine neue europäische Sicherheitsordnung beraten könnten. So beschrieb US-Unterhändler Jared Kushner auf der Plattform X eine Sicherheitsordnung, die auf Kommunikation, militärischer Transparenz und der Verringerung von Eskalationsrisiken fußen solle.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte, von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern. Die Europäer hätten bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.

Einige europäische Staaten wie Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und die Schweiz unterzeichneten die Erklärung nicht. Bulgarien war in einer ersten veröffentlichten Version als einziges EU-Land nicht dabei gewesen, war dann in einer neuen Version aber doch aufgeführt.