Handelsboss: "SPÖ zieht ÖVP/Neos durch Zirkus-Arena"

Von vielen Händlern Österreichs heißt es "Nein zur Paketsteuer". Sie schade der Wirtschaft, bringe aber niemals die 280 Millionen Steuereinnahmen, auf die der Finanzminister hofft. "Viele chinesische Firmen werden die nationale Steuer gar nicht bezahlen", sagt Handelsverbands-Chef Rainer Will gegenüber oe24. "Im Land steigert es aber die Inflation, schadet 4.000 österreichischen Online-Händlern und würgt die Wirtschaft noch mehr ab." Am Ende werden 80% der höheren Kosten die Kunden tragen, schätzen die Händler. Laut einer Analyse der Händler droht der Verlust von 2.870 Jobs im Handel.

"Diese Regierungsidee ist so dumm wie das Kaufhaus Österreich", zetert ein anderer Händler. Damals wollte Österreich unter Harald Mahrer und Margarete Schramböck den E-Commerce im Land beflügeln. Jetzt schade man dem E-Commerce.

Mit der geplanten Paketsteuer will die Bundesregierung ab 1. Oktober 2026 alle Marktplätze und Webshops mit mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz in Österreich belegen - und so die Mehrwehrtsteuer-Halbierung auf einige Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren. Nahrungsmittel sollen für den Durchschnittshaushalt dann im Schnitt 8 Euro pro Monat billiger werden.

Im oe24.TV-Interview warnt Harald Gutschi, der Geschäftsführer von Otto Austria: "Mehr als jede zweite Online-Bestellung und mindestens jeder dritte österreichische Webshop wäre von der Paketsteuer unmittelbar betroffen. Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs nur auf einzelne Großkonzerne. Von EPUs über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu Großunternehmen hätten tausende Firmen erhebliche Verluste zu tragen. Allein Kleinst- und Kleinbetriebe würden 128 Millionen Euro an Wertschöpfung verlieren."

Harald Gutschi, Handelsverbands-Vizepräsident, Geschäftsführer von Otto Austria und Leiter des Fachforums "E-Commerce & Marktplätze" kritisiert die Regierung via oe24 heftig: "Die angeblichen Wirtschaftsparteien ÖVP und Neos lassen sich von der SPÖ am Nasenring durch die Zirkusarena ziehen." Nur weil diese eine Gegenfinanzierung für die Lebensmittel-Steuersenkung gesucht hätten, müsste jetzt der österreichische Online-Handel büßen.

Der Otto-Chef will auf jeder Rechnung die 2 Euro ausweisen, die Kunden zusätzlich zahlen müssen. Auch aus rechtlicher Perspektive ist das Paketsteuergesetz alles andere als wasserdicht: Laut einem Rechtsgutachten der Kanzlei DORDA begegnet es sowohl verfassungsrechtlichen als auch unionsrechtlichen Bedenken. Gutschi will gegen den Steuerbescheid rechtlich vorgehen, falls die Steuer kommt.

Sollte die Paketsteuer wie geplant eingeführt werden, will der Versandhändler Otto gegen den Steuerbescheid beim Finanzgericht berufen. Im Instanzenzug kann die Causa theoretisch bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen. Man erwarte einen zwei- bis vierjährigen Rechtsstreit, sagte Otto-Austria-Chef Harald Gutschi.

Der Otto-Chef will im Falle eines juristischen Erfolgs und einer Steuer-Rückerstattung durch die öffentliche Hand die Paketabgabe wieder an die Kunden zurückzahlen.

Zu den Online-Händlern, die von der geplanten Paketabgabe betroffen sind, zählen weiters Zalando, Shop-Apoteke, Ebay.at/Ebay.de, Best Secret, Mediamarkt, AliExpress, Apple, Shein, Universal, Ikea und XXXLutz, wie aus Umsatz-Schätzungen des Marktforschers EBCD hervorgeht.

Die geplante Paketabgabe stößt auch in der heimischen Startup- und Scaleup-Szene auf starke Kritik. Besonders problematisch ist sie etwa für Secondhand-, Refurbished- und Reuse-Geschäftsmodelle. Dort sind die Margen deutlich geringer als im klassischen Neuwarenhandel.

"Bei einem refurbishten Smartphone ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für uns bisher gering. Das Resultat: Die Preise im Reuse-Bereich steigen, jene von neuen Billigwaren aus Fernost nicht", so Peter Windischhofer, Mitgründer und Geschäftsführer von Österreichs größter Reuse-Plattform refurbed, wo mehr als 400 europäische KMUs aktiv sind.

Bei refurbed weiß man noch nicht einmal, ob man betroffen sein wird - mit sehr negativen Auswirkungen auf Investitionen und Jobs in Österreich - oder nicht. Denn was alles zu den 100 Millionen Umsatz zählt (ob etwa auch Kommissionen von Händlern, Versicherungen etc.) ist noch unklar. Der heimische Online-Marktplatz für generalüberholte Gebrauchsgüter, refurbed, hat einen Jahresumsatz von 90 bis 110 Mio. Euro.

Ob die Paketsteuer wirklich kommt, ist noch nicht fixiert. Die Plastik-Steuer, welche die Regierung ebenfalls als Gegenfinanzierung zur Lebensmittelsteuersenkung einführen wollen, hat sich inzwischen in Luft aufgelöst.

Das parlamentarische Begutachtungsverfahren zur Paketsteuer ist am 26. Mai zu Ende gegangen: Es gab 37 Stellungnahmen von Institutionen und 63 Statements von Privatpersonen, der Großteil fiel kritisch aus. Deutliche Kritik übte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium am Paketsteuer-Ministerialentwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums. Im Hinblick auf die Entstehung der Steuerschuld gebe es "offene Auslegungs- und Vollzugsfragen", unter anderem wie mit Retouren, Vertragsrückabwicklungen sowie Ersatzlieferungen umzugehen sei, schrieb das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme. Außerdem gebe es "europarechtliche Bedenken" und man befürchte "einen Imageschaden" für den Wirtschaftsstandort.

Auch Amazon, Refurbed und Zalando äußerten im Begutachtungsverfahren scharfe Kritik an der geplanten Abgabe. Für Refurbed-Mitgründer Peter Windischhofer hat die Paketabgabe, "nichts mit Ökologie zu tun", weil es überhaupt keine Differenzierung nach ökologischen Kriterien bei der Steuer gibt. "Unser Geschäftsmodell in Österreich wird leiden", sagte Windischhofer.