Bedingte Haft
IS-Cousin des Westbahnhof-Attentäters muss in Behandlung
Wien. Am Landesgericht für Strafsachen Wien ist am Freitag der ältere Cousin des verhinderten Westbahnhof-Attentäters wegen der Verbreitung von IS-Propagandamaterial nach einem kurzen Verfahren zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Um der Haft zu entgehen, muss sich der Mann, der sich schuldig bekannte, in psychotherapeutische sowie psychiatrische Behandlung begeben.
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Sein junges Alter sowie sein Lebenswandel seit der Tatbegehung werde ihm zugute gehalten, erklärte der Richter bei der Urteilsverkündung. Er gab dem Angeklagten zudem den Rat, sich künftig von seinem Cousin fernzuhalten. Sowohl Verteidigung als auch Anklage verzichteten auf Rechtsmittel gegen das Urteil.
Die Verhandlung war nach weniger als einer Stunde vorbei. Laut Anklage-Tenor soll der 2007 in Wien geborene, nicht vorbestrafte junge Erwachsene "den bewaffneten Jihad-verherrlichendes Propagandamaterial online verbreitet" haben. "Diese Materialien sind der Einstieg in den islamistischen Terrorismus", argumentierte der Staatsanwalt. Gerade junge Menschen, die dieses Material erhalten, seien leicht zu beeinflussen. "Deshalb wird das so hart geahndet."
Angeklagter zu Behandlung bereit
Die Staatsanwaltschaft hatte ihm terroristische Vereinigung, kriminelle Organisation sowie schwere Sachbeschädigung gegen kritische Infrastruktur vorgeworfen. Seine Verteidigerin Anna Mair beanstandete lediglich, dass es sich bei dem entleerten Feuerlöscher um "kritische Infrastruktur" gehandelt habe. Der Begriff werde gestrichen, meinte auch der Richter bei der Urteilsverkündung.
Wie von seiner Verteidigerin angekündigt, erklärte sich der Angeklagte schuldig. Bereits vor der Urteilsverkündung gab er an, mit der Weisung auf psychotherapeutische sowie psychiatrische Behandlung einverstanden zu sein.
Der sehr kleine Prozessraum war voll besetzt. Einige interessierte Besucher - die meisten im Studierendenalter - mussten den Saal mangels Sitzplätze wieder verlassen. Das große Interesse an dem Prozess ergebe sich weniger aus den ihrem Mandanten vorgehaltenen Vorwürfen, sagte Mair gleich zu Beginn. Vielmehr habe hier die Tatsache, dass der Angeklagte der Cousin des verhinderten Westbahnhof-Attentäters sei, eine Rolle gespielt. Im Vorjahr war ein damals 15-Jähriger wegen Terror-Anschlagsplänen unter anderem auf den Wiener Westbahnhof zu teilbedingter Haft verurteilt worden.
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