Italien führt Knallhart-Asylregeln ein

Dies soll die sofortige Anwendung der neuen europäischen Regeln im Asylbereich sicherstellen, die ab dem 13. Juni in Kraft treten. Italien will künftig Asylverfahren in bestimmten Fällen im Rahmen sogenannter beschleunigter Verfahren direkt an der Grenze durchführen.

Konkret sollen diese Grenzverfahren bei bestimmten Kategorien von Antragstellern verpflichtend angewendet werden können, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi bei einer Pressekonferenz in Rom. Dazu zählen laut Piantedosi Personen, die als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten, sowie Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent oder Antragsteller, die falsche Informationen oder gefälschte Dokumente vorgelegt haben. In diesen Fällen könnten die Betroffenen in Einrichtungen im Staatsgebiet untergebracht werden. Dort müssten sie für die Dauer der Verfahren - bis zu zwölf Wochen - jederzeit erreichbar sein.

Der Innenminister bekräftigte, dass Italien die Grenzkontrollen zu Slowenien aufrecht erhalten werde. Diese Kontrollen seien wichtig, um dem Phänomen der Schlepperei entlang der sogenannten Balkan-Route entgegenzuwirken. Italien hatte im Oktober 2023 wieder Polizeikontrollen an der Grenze zu Slowenien eingeführt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und den Anschlägen einiger Fundamentalisten in Frankreich und Belgien erklärte die Regierung in Rom, dass die Gefahr von Gewalttaten innerhalb der EU gestiegen sei. Die Kontrollen an den Grenzübergängen zu Slowenien wurden immer wieder verlängert.

Piantedosi berichtete, dass in diesem Jahr die Zahl der Migrantenankünfte um 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2025 zurückgegangen seien. Dies sei den Bemühungen der Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu verdanken.