Kürzungen bei Mindestsicherung für Grüne ein rotes Tuch

In Wien sind 71 Prozent der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher von Kürzungen betroffen, wie laut den Wiener Grünen aus einer Anfragebeantwortung von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hervorgeht. Der Personenkreis umfasst 90.359 Menschen, wie die Grünen in einer Pressekonferenz erläuterten. Darunter würden sich knapp 33.000 Kinder und rund 8.000 Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranke befinden, hieß es.

Die Reduktion des Familienzuschlags betrifft laut den Grünen weiters rund 8.500 Alleinerziehende. Die Mehrheit davon seien Frauen. Durch die Einsparungen bei den Familien verliere ein vierköpfiger Haushalt derzeit rund 3.300 Euro pro Jahr, wurde kritisiert. Ähnlich hoch seien auch die Einbußen für Behinderte oder Ältere durch Kürzungen bei den Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher oder bei der Mietbeihilfe.

"Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Die Sozialkürzungen treffen genau jene Menschen, die es sich nicht richten können und die ohnehin schon am absoluten Limit sind", beklagte der grüne Sozialsprecher David Ellensohn. Gefordert wurde, die Einschnitte zurückzunehmen und "sozial gerechte" Einnahmequellen wie eine Leerstandsabgabe umzusetzen. (APA)