Nach Leihmutterschaft: Deutscher Politiker unter Druck

Das Paar bestätigte den Schritt am Mittwoch der "Bild"-Zeitung. Da Spahn von 2018 bis 2021 als deutscher Gesundheitsminister amtierte, fiel das Embryonenschutzgesetz und das darin geregelte Verbot der Leihmutterschaft in seinen direkten Zuständigkeitsbereich. Noch im Jahr 2020 erklärte sein Haus auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung des Verbots primär zur Wahrung des Kindeswohls nicht geplant sei.

Dass der Politiker das Verbot nun privat durch eine Reise in die USA umgangen hat, sorgt bei Grünen, Linken und FDP für große Empörung. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, warf Spahn deutliche Doppelstandards vor: "Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen." Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Gebel, betonte, dass politische Maßstäbe auch dann gelten sollten, wenn das eigene Leben betroffen ist.

Auch innerhalb der eigenen Unionsreihen regt sich massiver Widerstand gegen das Verhalten des Fraktionschefs. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", forderte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters in der "Bild". Eine ähnliche Rücktrittsaufforderung hatte zuvor bereits Marion Rosin, Vorsitzende der Thüringer Frauen Union, ins Spiel gebracht. Erst im Februar hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, strikt am Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten. Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, zeigte sich gegenüber dem "Spiegel" persönlich geschockt und kritisierte, dass sich Politiker mit Macht und Geld über Gesetze hinwegsetzen.

Aus dem Umfeld von Spahn hieß es zur Verteidigung, dass für die Entscheidung in den USA vor allem die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der dortigen Leihmutter ausschlaggebend gewesen sei. Zudem strebe Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland an, da er grundsätzlich keine politischen Forderungen aus seinem Privatleben ableite. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, das sensible Thema in der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums besprechen zu wollen. In den USA ist die Leihmutterschaft nicht bundesstaatlich geregelt, sondern liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten. In Deutschland muss eine solche Elternschaft nachträglich rechtlich anerkannt werden. Bereits im April gab es eine ähnliche Debatte, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil ihre Elternschaft durch eine Leihmutter in den USA bestätigten.