Ein neuer Zwischenbericht der Soko Signa zeichnet ein klares Bild über die Machtverhältnisse im insolventen Milliarden-Imperium. So soll Gründer René Benko trotz fehlender offizieller Funktion als faktischer Letztentscheider agiert haben, berichtet der Kurier über einen brisanten Soko Signa-Bericht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat diesen brisanten Zwischenbericht der Soko Signa erhalten, der die Entscheidungsstrukturen im Signa-Imperium detailliert darstellt.
Kapitalspritzen und "falsche Versprechen"
Im Zentrum der Ermittlungen steht der Vorwurf, dass René Benko der faktische Letztentscheider gewesen sei. Dies soll sich insbesondere bei der geplanten Kapitalerhöhung der Signa Holding im Juni 2023 gezeigt haben. Diese geplante Kapitalspritze in der Höhe von 350 Millionen Euro sollte die schwer angeschlagene Signa retten und die finanzierenden Banken beruhigen.
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Millionen von elektronischen Nachrichten
Der umfassende Bericht der Soko Signa basiert auf der Auswertung von Millionen von elektronischen Nachrichten und mehrerer Einvernahmen. Die Ermittler werteten dafür Tausende E-Mails aus den Accounts der Signa IT aus, um ein klares Bild der internen Kommunikation zu erhalten. Die schiere Masse an Daten ist beeindruckend:
- Der Suchbegriff "Benko" lieferte in den IT-Systemen 1,73 Millionen Treffer.
- Auf den Namen des engen Signa-Managers Manuel P. entfielen 2,22 Millionen Treffer.
- Der Signa-Controller Arthur A. verzeichnete 1,59 Millionen Treffer in den Datenbanken.
Aus diesem riesigen Datenpool filterten die Kriminalisten jene Kommunikation heraus, die den grundsätzlichen Entscheidungsablauf innerhalb der Führungsetage lückenlos dokumentiert. Unter anderem kam dabei ans Licht, dass Benko sogar plante, wertvolle Kunstwerke wie Bilder von Picasso und Basquiat gegen luxuriöse Villen am Gardasee einzutauschen.
Besonders im Fokus steht der 21. Juni 2023. An diesem Tag verschickte Benko laut dem Bericht binnen weniger Minuten die Rahmenvereinbarung zur geplanten Kapitalerhöhung direkt an namhafte Gesellschafter. Die eigentlichen Geschäftsführer der Signa Holding traten bei diesem Vorgang überhaupt nicht in Erscheinung:
- Um genau 7.32 Uhr ging die E-Mail an den Fressnapf-Eigentümer Torsten Toeller.
- Nur wenige Minuten später, um 7.39 Uhr, erhielt der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das Dokument, der für die Privatstiftung von Hans Peter Haselsteiner agierte. (Mittlerweile gab es Razzien im Fall Gusenbauer, die Ermittlungen gegen den Ex-Kanzler laufen).
- Um 7.45 Uhr wurde schließlich die Ameria Invest AG der Familie Arduini von Benko persönlich angeschrieben.
Vorwurf der Täuschung und die "Kreditkette"
Die Ermittler der WKStA erheben in dem Bericht schwere Vorwürfe gegen den Signa-Gründer. Benko soll demnach die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag in der Höhe von 35,35 Millionen Euro zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben. René Benko bestreitet diese Darstellung jedoch entschieden.
Die Ermittlungen beleuchten zudem die Pleite der Familie Benko Privatstiftung, aus der beträchtliche Beträge an die Signa und Benko selbst abgeflossen sein sollen. Für die geplante Beteiligung an der Kapitalerhöhung im Juni 2023 sollte die Stiftung die besagten 35,35 Millionen Euro einbringen. Da die Stiftung das Geld nicht hatte, wurde eine komplexe Kreditkette über die Laura Finance Holding und die Signa Development Selection Beteiligung GmbH konstruiert.
Einvernahmen
Die Einvernahmen von Schlüsselpersonen belasten Benko zusätzlich. Der befragte Signa-Controller Arthur A. sagte als Zeuge aus, dass Benko immer bis zum Schluss den Daumen auf allen Projekten gehabt habe. Er habe zu 99 Prozent die Entscheidung getroffen, woher das Geld kommen sollte. Auf die Frage der Ermittler nach der genauen Position Benkos bezeichnete der Zeuge ihn schlicht als "Alleinherrscher". Jede Entscheidung der Geschäftsführer habe vorab mit Benko abgesprochen werden müssen – dies sei die gelebte Kultur im gesamten Unternehmen gewesen.
Dies bestätigte auch Karin F., die Stiftungsvorständin der Familie Benko Privatstiftung, die als Beschuldigte einvernommen wurde. Entscheidungen bezüglich der Stiftung seien ausschließlich von Benko getroffen worden, ein Stifterwille war demnach praktisch immer der Wille Benkos.
Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Das sagt Verteidigung
Benkos Verteidiger Norbert Wess weist die Vorwürfe und die Zuschreibung der Rolle eines Alleinherrschers entschieden zurück. Er betont, dass Herr Benko sich stets auf Basis seines Beratervertrages und seines Beratungsmandates offen, transparent und konstruktiv zu inhaltlichen Themen eingebracht habe.
Dass ihm nun von verschiedenen Seiten die Rolle eines Alleinherrschers attestiert werde, sei laut Wess unrichtig, leicht durchschaubar und bei einem Weltkonzern dieser Größenordnung rein faktisch vollkommen unmöglich. Für die Justiz bleibt die Frage der tatsächlichen Machtverteilung im bankrotten Signa-Imperium einer der zentralen Punkte im laufenden Verfahren.
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