NÖ-Doppelbudget ruft Kritiker auf den Plan

Im Landeshaushalt für 2027 stehen Einzahlungen von 9,901 Milliarden Euro Auszahlungen von 10,5 Milliarden Euro gegenüber. Im Jahr darauf sind es 10,378 Milliarden Euro an Einzahlungen, die Auszahlungen betragen laut dem Voranschlag dann 10,923 Milliarden. Ein im Vorfeld erklärtes Einsparungsziel von 380 Millionen Euro quer über diverse Ressorts wurde laut Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) eingehalten. Der Schuldenstand des Landes dürfte bis 2028 dennoch auf 11,7 Milliarden Euro steigen.

Gespart werde "dort, wo wir können", genannt wurden von Hackl 30 Millionen Euro bei den Landesimmobilien, 40 Millionen Euro im Straßenbereich, 23 Millionen Euro im Kulturbereich sowie zehn Millionen Euro in der Flüchtlingshilfe. Hinzukommen würden strukturelle Maßnahmen wie die Nicht-Nachbesetzung von jeder dritten frei werdenden Stelle im Landesdienst und in den landesnahen Gesellschaften.

„Das Land Niederösterreich investiert in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als 10 Milliarden Euro für die beste Zukunft unserer Kinder. Vor uns liegt ein Doppelbudget der Ehrlichkeit – ohne Schönfärberei", verteidigt ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl das Zahlenwerk vehement. Niederösterreich sei das erste Bundesland mit einem klaren Fahrplan zur Einhaltung des Stabilitätspakts.

Am schärfsten formuliert es Grünen-Klubobfrau Helga Krismer: „Dieses Budget ist nichts anderes als ein Drüberschwindeln bis zur nächsten Landtagswahl." Naturschutz und Klimaschutz kämen darin praktisch nicht vor.

Die SPÖ übt deutliche Kritik, vor allem bei der Gesundheitsversorgung: „Mit uns wird es keine Notarztschließung durch die Hintertüre geben!", stellen Sven Hergovich und Rene Zonschits unmissverständlich klar.

Contra gibt es auch von den NEOS: „Dieses Budget ist mutlos, ambitionslos und reformlos. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) tragen als Kapitäne auf der Brücke die Verantwortung dafür", attackiert Landesparteivorsitzende Indra Collini die Finanzpolitik scharf. Bis 2028 drohten Schulden von fast zwölf Milliarden Euro.

Fazit. Während die ÖVP geschlossen hinter ihrem Sparkurs steht, formiert sich quer durch die Opposition geballter Widerstand – der Budgetlandtag verspricht jedenfalls hitzige Debatten!