ÖVP fordert U6-Sicherheitszahlen

Die Volkspartei wollte per Anfrage wissen, wie oft die mobilen Ordnungskräfte der Wiener Linien in den vergangenen drei Jahren an der Station im Einsatz waren. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) erklärte die Anfrage jedoch für rechtlich unzulässig. Sie verweist auf die Wiener Stadtverfassung, wonach die genauen Dienstpläne ausgegliederter Unternehmen nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen. Das stößt bei der ÖVP auf Unverständnis.

"Die Menschen wollen wissen, wer für ihre Sicherheit sorgt und ob die Stadt überhaupt zusätzliche Maßnahmen setzt. Genau diese Transparenz wird nun verweigert", kritisieren Gerhard Hammerer, Obmann der ÖVP Mariahilf, und Felix Ofner, Obmann der ÖVP Rudolfsheim-Fünfhaus. Die ÖVP ortet hier ein doppeltes Spiel der Stadtregierung. "2023 waren die Zahlen offenbar problemlos verfügbar, drei Jahre später sollen dieselben Informationen plötzlich nicht mehr beantwortet werden können. Das ist völlig unglaubwürdig", betonen Hammerer und Ofner weiter.

Die Stadträtin weist die Kritik zurück und sieht die Verantwortung vielmehr beim Innenministerium. Sima verweist darauf, dass seit dem Jahr 2000 die Polizeiinspektionen Rainergasse im 4.Bezirk sowie Siebenbrunnenfeldgasse im 5. Bezirk geschlossen wurden. Durch diese Einsparungen gibt es heute nur noch ein einziges Stadtpolizeikommando, das für den 4., 5. und 6. Bezirk gemeinsam die Verantwortung übernehmen muss.

Weil damals wertvolle Planstellen verloren gingen, leidet das Stadtpolizeikommando Margareten heute unter einem Personalmangel von rund 80 Polizisten. Trotz der rechtlichen Einwände nennt Sima in ihrer Antwort aber doch einige Details zur Lage bei der Gürtel-Station.

Für die Überwachung gelten laut der Ressortchefin klare Aufgabenbereiche. "Die Hauptaufgabe der Wiener Linien ist es, Fahrgäste sicher, schnell und zuverlässig zu transportieren", hält Sima fest. Die Gumpendorfer Straße sei die einzige Haltestelle in Wien, an der es zu den Hauptverkehrszeiten fixe Standposten mit bis zu zwei Security-Teams gibt. In den frühen Abendstunden ist zudem auch die Polizei vor Ort. Außerdem soll die neue Schutzzone beim Fritz-Imhoff-Park den Drogenhandel eindämmen.

Der ÖVP reichen diese Maßnahmen nicht. Die Nähe zur Drogenberatung Jedmayer und ständige Beschwerden von Anrainerinnen und Anrainern würden einen permanenten Sicherheitsdienst rund um die Uhr verlangen. Die ÖVP will die freigabe der Daten nun mit Hilfe des neuen Informationsfreiheitsgesetzes erzwingen. "Die Menschen rund um die U6-Station Gumpendorfer Straße haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen tatsächlich gesetzt wurden. Sicherheit braucht sichtbare Präsenz und volle Transparenz", so Hammerer und Ofner.